Polizei löst Treffen von Oppositionsabgeordneten in Russland auf

Russischer Polizist
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Die russische Polizei hat erneut ein Treffen von Oppositionsabgeordneten aufgelöst. Laut der Bürgerrechtsorganisation OVD-Info wurden mindestens vier Teilnehmer des Treffens am Samstag in Weliki Nowgorod im Nordwesten des Landes festgenommen. Die festgenommene Aktivistin Julia Gajamina berichtete auf Twitter, das Treffen sei von den Behörden für illegal erklärt worden, weil dort angeblich mehr als die unter Corona-Auflagen erlaubten 30 Personen versammelt waren.

Ein weiterer Teilnehmer berichtete, alle in dem Gebäude anwesenden Menschen hätten Verwarnungen wegen angeblichen Verstoßes gegen die Hygienevorschriften erhalten. Bei dem für zwei Tage geplanten Treffen wollten Vertreter aus 30 Regionen ihr Vorgehen im Wahlkampf für die Parlamentswahl im September absprechen. Angesichts des bevorstehenden Wahltermins haben die russischen Behörden ihr Vorgehen gegen die Opposition in den vergangenen Wochen verstärkt.

Bereits Mitte März war ein Oppositions-Forum in Moskau von der Polizei aufgelöst worden. Damals wurden rund 200 Menschen festgenommen. Auch damals waren die Corona-Vorschriften zur Begründung herangezogen worden.

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