Polizei stoppt antiisraelische Versammlungen in Gelsenkirchen und Hannover

Symbolbild: Polizei
Symbolbild: Polizei

Angesichts der Gewalteskalation in Nahost haben in Deutschland erneut in mehreren Städten Menschen gegen Israel protestiert. In Gelsenkirchen und in Hannover stoppte die Polizei am Mittwochabend antiisraelische Demonstrationen und verhinderte das Verbrennen der israelischen Flagge. Mehrere Politiker und die Initiative kulturelle Integration – ein Bündnis aus Institutionen und Organisationen – verurteilten antisemitische Angriffe auf Synagogen in Deutschland scharf.

In Gelsenkirchen stoppte die Polizei am frühen Mittwochabend eine nicht angemeldete antiisraelische Demonstration. Etwa 180 Menschen hätten sich vom Bahnhofsvorplatz in Richtung Synagoge in Bewegung gesetzt, dabei seien auch antiisraelische Rufe skandiert worden, teilte die Polizei mit.

Der Zentralrat der Juden veröffentlichte auf Twitter ein Video davon. „Judenhass mitten in Gelsenkirchen vor der Synagoge“, schrieb der Zentralrat. „Zeiten, in denen Juden auf offener Straße beschimpft werden, sollten längst überwunden sein. Das ist purer Antisemitismus, sonst nichts!“

In Hannover löste die Polizei am Mittwochabend eine antiisraelische Versammlung wegen Verstößen gegen Corona-Maßnahmen auf. Nach Angaben der Polizei nahmen rund 550 Menschen teil; zwei von ihnen versuchten, Israelflaggen zu verbrennen, und wurden von der Polizei daran gehindert.

Die Polizei in Würzburg berichtete, ein Unbekannter habe die vor dem Landratsamt gehisste israelische Flagge in der Nacht zum Donnerstag vom Mast gerissen und massiv beschädigt. In Berlin versuchten Unbekannte, eine israelische Flagge vor der CDU-Zentrale zu stehlen; vor dem Rathaus in Pankow versuchten Unbekannte, die dort gehisste israelische Flagge in Brand zu stecken.

Schon am Dienstagabend waren vor der Synagoge in Münster israelische Flaggen verbrannt worden; in Bonn wurde der Eingangsbereich einer Synagoge durch Steine beschädigt; drei Tatverdächtige wurden festgenommen.

Außenminister Heiko Maas (SPD) sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgaben), „für Angriffe auf Synagogen darf es in unserem Land null Toleranz geben. Und so traurig es ist, dass das überhaupt notwendig ist: Der Staat muss ohne Wenn und Aber die Sicherheit der Synagogen gewährleisten.“

Maas appellierte an alle Bürgerinnen und Bürger, es nicht zu akzeptieren, „wenn Menschen jüdischen Glaubens in Deutschland für Ereignisse im Nahen Osten verantwortlich gemacht werden – auf der Straße wie in den sozialen Medien“.

Die Initiative kulturelle Integration mit Mitgliedern aus Staat, Zivilgesellschaft und Religionsgemeinschaften erklärte am Donnerstag, Angriffe auf Synagogen seien kein Teil demokratischer Debatten- und Streitkultur, „sondern sie sind purer Antisemitismus“. Die staatlichen Stellen seien gefordert, den antisemitischen Angriffen der letzten Tage mit aller Konsequenz und Härte nachzugehen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erklärte, nichts rechtfertige die Raketenangriffe aus dem Gazastreifen auf das Land Israel. In einem Telefonat mit dem israelischen Präsidenten Reuven Rivlin am Mittwochabend kondolierte Steinmeier Rivlin zum Tod israelischer Staatsbürger durch den massiven Raketenbeschuss, wie das Bundespräsidialamt mitteilte.

Die FDP beantragte eine Aktuelle Stunde im Bundestag zum eskalierenden Nahost-Konflikt. „Deutschland darf nicht untätig bleiben, wenn Israel angegriffen wird“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben) Der Bundestag müsse sich dringend damit befassen, „wie wir Israel und unseren jüdischen Mitbürgern besser beistehen können“. Israelfeindlichkeit und Antisemitismus dürften keinen Platz in Deutschland und der Welt haben.

In Nahost eskaliert die Gewalt zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas. Militante Palästinenserorganisationen wie die Hamas und der Islamische Dschihad schossen seit Montag nach israelischen Angaben mehr als 1600 Raketen auf Israel ab; sieben Menschen wurden getötet.

Israel reagiert mit Bombenangriffen auf den Gazastreifen; nach palästinensischen Angaben wurden dabei bis Donnerstag über 80 Menschen getötet. Auslöser der Auseinandersetzungen ist die drohende Zwangsräumung von rund 30 Palästinensern aus ihren von jüdischen Israelis beanspruchten Wohnungen in Ost-Jerusalem.

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