SPD, Grüne und FDP in Rheinland-Pfalz wollen das Bundesland zum führenden Biotechnologiestandort machen. Die Grundlagenforschung soll dafür ausgebaut werden, wie es im Koalitionsvertrag des Ampelbündnisses festgehalten wird. Die drei Parteien wollen ihre seit 2016 bestehende Koalition fortsetzen und stimmen am Donnerstag auf Landesparteitagen über das Regierungsprogramm ihres Ampelbündnisses ab. Zentrale Vorhaben:
FÜHRENDER BIOTECHNOLOGIESTANDORT
Jede Partei übernimmt die Federführung eines Themas. Die SPD will Rheinland-Pfalz zum führenden Biotechnologiestandort machen. Der Erfolg des Pharmaunternehmens Biontech während der Corona-Krise machte Rheinland-Pfalz als Wissenschaftsstandort weltweit sichtbar. Nun soll die Grundlagenforschung unter anderem in den Bereichen Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Krebserkrankungen gestärkt werden. Das Technologiezentrum Mainz soll zum Gründerzentrum ausgebaut werden.
KLIMANEUTRALITÄT
Die Grünen wollen das Land federführend klimaneutral machen. Dieses Ziel soll zwischen 2035 und 2040 erreicht sein. Geplant sind der Ausbau von Windkraft und Solarenergie. Bis 2030 soll der Strom komplett aus erneuerbaren Energien produziert werden. Dafür sollen die rheinland-pfälzischen Windenergieanlagen doppelt so viel Leistung erbringen, die Leistung der Solarenergie soll sich verdreifachen. Für gewerbliche Bauten und Parkplätze mit mehr als 50 Stellplätzen wird eine Pflicht zum Bau von Fotovoltaikanlagen eingeführt.
INNENSTADTBELEBUNG
Hauptthema für die FDP wird die Zukunft der Innenstädte sein. Die Koalition plant, den örtlichen Handel mit „modernen Konzepten“ zu unterstützen. Dazu zählt auch, Handwerksbetriebe in die Innenstädte zu locken. Plätze und Straßen sollen für kulturelle Angebote genutzt werden. Nach der Pandemie soll der Städtetourismus angekurbelt werden.
MOBILITÄTSWENDE
Zur geplanten Klimaneutralität gehört auch der Verkehr: Öffentlicher Nahverkehr und Radwege sollen stärker ausgebaut werden. Innerhalb der kommenden Legislaturperiode plant die Regierung für junge Menschen die Einführung eines 365-Euro-Tickets für den öffentlichen Nahverkehr. Im Bereich des Straßenbaus soll der Grundsatz „Erhalt vor Neubau“ gelten.
BILDUNG UND FAMILIENSTÄRKUNG
Spürbare Folgen der Corona-Pandemie werden vor allem bei der Bildung erwartet. Unterstützungsprogramme sollen deshalb ausgebaut werden. Zudem will die Landesregierung einen „Zukunftsfonds Schule“ zur Verfügung stellen, um Schulen bei der Weiterentwicklung der Digitalisierung zu unterstützen. Dazu gehört, flächendeckendes W-LAN bis zum Ende des kommenden Schuljahres in allen Schulen einzurichten. Familien will die Landesregierung ab 2022 sukzessive im ganzen Land mit einer Familienkarte Vergünstigungen anbieten. Sie soll Impulse für die Freizeitgestaltung oder Tipps zum nachhaltigen Konsum geben.
NEUER MINISTERIENZUSCHNITT
Fünf der neun Ministerien werden neu zugeschnitten. Beispielsweise wurde der Gesundheitsbereich aus dem Arbeits- und Sozialministerium ausgegliedert und bildet mit der Wissenschaft nun ein eigenes Ministerium. Das Umweltministerium soll vorrangig eine Klimaschutzbehörde werden. Die neuen Bereiche Transformation und Digitalisierung werden vom Arbeitsministerium abgedeckt. Unverändert bleiben die Ministerien für Justiz, Bildung, Inneres und Finanzen.
