Russland stuft USA und Tschechien als „unfreundliche Staaten“ ein

Moscow, Russland
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Inmitten zunehmender Spannungen mit dem Westen hat Russland die USA und Tschechien auf seine Liste „unfreundlicher“ Staaten gesetzt. Dies geht aus der am Freitag aktualisierten Länderliste hervor. Demnach darf die tschechische Botschaft in Moskau nur noch maximal 19 russische Staatsbürger beschäftigen, die US-Botschaft gar keine mehr. In den vergangenen Wochen hatten Moskau, Washington und Prag gegenseitig bereits zahlreiche Diplomaten ausgewiesen.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte laut der staatlichen Nachrichtenagentur Tass, Moskau sei weiterhin bereit zum Dialog. Das tschechische Außenministerium erklärte, durch den Schritt würden sich die Beziehungen zwischen Moskau und Tschechien, der EU und ihren Verbündeten verschlechtern. Prag bedauere, „dass Russland zu seinem eigenen Schaden den Weg der Konfrontation eingeschlagen hat“.

Zwischen Tschechien und Russland tobt derzeit ein heftiger Streit um eine Geheimdienstaffäre. Nach den beiderseitigen Ausweisungen von Diplomaten wiesen aus Solidarität mit der Regierung in Prag auch die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen ihrerseits russische Diplomaten aus. Auch die Regierungen in Ungarn, Polen und der Slowakei stellten sich hinter Prag.

Die Beziehungen zwischen Washington und Moskau sind ebenfalls stark angespannt. US-Präsident Joe Biden hat einen härteren Kurs gegenüber Moskau angekündigt, nachdem seinem Vorgänger Donald Trump eine zu große Nachgiebigkeit gegenüber dem russischen Staatschef Wladimir Putin vorgeworfen worden war. Belastet werden die Beziehungen unter anderem durch die wachsenden Spannungen im Ukraine-Konflikt sowie den Umgang Russlands mit dem inhaftierten Kreml-Kritiker Alexej Nawalny.

Die diplomatischen Spannungen zwischen Moskau und Washington waren zuletzt eskaliert. Die USA wiesen im April zehn russische Diplomaten aus und verhängten wegen der mutmaßlichen russischen Einmischung in den Präsidentschaftswahlkampf sowie wegen eines Hackerangriffs, der ebenfalls Russland angelastet wurde, neue Sanktionen gegen Moskau. Als Reaktion verwies Russland seinerseits zehn US-Diplomaten des Landes und belegte mehrere Vertreter der US-Regierung mit Einreisesperren.

Nachdem Biden in einem Gespräch mit dem Sender ABC News die Frage bejahte, ob er Putin für einen „Mörder“ halte, rief Russland vorübergehend seinen Botschafter aus den USA zurück. Später kehrte dann der US-Botschafter in Moskau, John Sullivan, zu Konsultationen nach Washington zurück.

Der von den USA finanzierte Rundfunksender Radio Liberty/Radio Free Europe teilte unterdessen mit, seine Bankkonten in Russland seien gesperrt worden, nachdem Gerichtsvollzieher die Büros in Moskau wegen unbezahlter Geldstrafen aufgesucht hätten. Der Sender muss eine Strafe in Höhe von umgerechnet rund 780.000 Euro zahlen.

Das Außenministerium in Washington erklärte, es sei „zutiefst verstört“ über die Kontensperrungen. „Dies ist Russlands jüngster Versuch, unabhängige Medien zu unterdrücken“, erklärte eine Ministeriumssprecherin. Die russische Bevölkerung „verdient Zugang zu einer breiten Auswahl an Informationen und Meinungen“.

Zudem wurde in Russland das unabhängige Online-Journal „Wtimes“ als „ausländischer Agent“ eingestuft. Das Justizministerium begründete den Schritt damit, dass das Journal in den Niederlanden registriert sei. Damit werden die Arbeitsweise der Redaktion und die Finanzierung von „Wtimes“ stark eingeschränkt, zugleich drohen hohe Geldbußen.

„Wtimes“ war im vergangenen Jahr von ehemaligen Redakteuren der Wirtschaftszeitung „Wedomosti“ gegründet worden, die nach der Berufung eines Kreml-freundlichen Chefredakteurs gekündigt hatten.

Vor einem Monat war bereits das ebenfalls sehr bekannte Online-Medium „Medusa“ als „ausländischer Agent“ eingestuft worden, weil die russischsprachige Website in Lettland registriert ist. Die Einnahmen durch das Anzeigengeschäft gingen seitdem so stark zurück, dass das Journal seine Leserschaft um finanzielle Unterstützung bitten musste.

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