Salvini entgeht erstem von zwei Prozessen um Mittelmeer-Flüchtlinge

Matteo Salvini - Bild: European Union/EP
Matteo Salvini - Bild: European Union/EP

Der frühere italienische Innenminister Matteo Salvini muss sich nicht wegen der Verweigerung eines sicheren Hafens für 116 Mittelmeer-Flüchtlinge im Juli 2019 vor Gericht verantworten. Der zuständige Richter in Catania auf Sizilien folgte am Freitag der Empfehlung der Staatsanwaltschaft, das Verfahren einzustellen. In einem ähnlichen Fall muss sich der Chef der rechtsextremen Lega aber ab September vor Gericht verantworten.

Salvini hatte als Innenminister im Juli 2019 dem italienischen Küstenwachenschiff „Gregoretti“ mit 116 Flüchtlingen an Bord tagelang die Einfahrt in einen italienischen Hafen verweigert. Der zuständige Richter Nunzio Sarpietro folgte nun dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Einstellung des Verfahrens. Diese hatte argumentiert, Salvini habe sich nicht der Freiheitsberaubung schuldig gemacht, keine internationalen Konventionen verletzt und zudem die Rückdeckung der damaligen Regierung gehabt.

Nach der Entscheidung schrieb Salvini auf Twitter: „Der Richter hat entschieden: Kein Prozess! Danke an alle, die mich unterstützt haben.“ Der Chef der Lega, die der aktuellen italienischen Regierungskoalition unter Ministerpräsident Mario Draghi angehört, hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Er habe mit seiner Politik der „geschlossenen Häfen“ Italien vor einem „Ansturm“ von Flüchtlingen geschützt, argumentiert er.

Der wegen seiner rigorosen Einwanderungspolitik als Innenminister heftig umstrittene Politiker muss sich allerdings in einem ähnlichen Fall im September vor Gericht verantworten. In Palermo geht es dann um den Vorwurf der Freiheitsberaubung und des Amtsmissbrauchs vor Gericht, weil Salvini im August 2019 dem spanischen Rettungsschiff „Open Arms“ mit 147 Migranten an Bord sechs Tage lang die Einfahrt in den Hafen von Lampedusa verweigert hatte.

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