Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat das Ziel bekräftigt, schon in den nächsten Tagen ein neues Klimaschutzgesetz vorzulegen. Es gehe darum, nicht nur Ziele festzulegen „für die Zeit jetzt, sondern auch für 2040, so dass man einen Pfad hat – 2030, 2040, 2050 – damit wir das schaffen, CO2-neutral zu wirtschaften“, sagte Scholz am Sonntagabend im ARD-„Bericht aus Berlin“. „Wir müssen eigentlich jetzt anfangen.“
Das habe „bisher in der Regierung nicht geklappt“, fügte Scholz mit Blick auf die Union hinzu.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte am Wochenende im „Spiegel“ angekündigt, schon bis Ende dieser Woche den Entwurf vorzulegen, „der auch ein neues deutsches Klimaziel für 2030 vorsehen wird“. Sie forderte unter anderem ehrgeizigere Ziele beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und griff in diesem Zusammenhang Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) scharf an. „Seine Nebelkerzenpolitik macht mich sauer, seine Klimakrokodilstränen kann er sich sparen“, sagte Schulze.
Das Bundesverfassungsgericht hatte am vergangenen Donnerstag entschieden, dass im deutschen Klimaschutzgesetz ausreichende Vorgaben für die Minderung der CO2-Emissionen ab 2031 fehlen. Den Karlsruher Richtern zufolge ist das Gesetz teilweise verfassungswidrig, weil Lasten auf die Zeit nach 2030 verschoben und so Freiheitsrechte der jüngeren Generation verletzt würden. Die Bundesregierung kündigte daraufhin an, rasch ein neues Gesetz auf den Weg bringen zu wollen.
