SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz greift den Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck wegen dessen Äußerungen zu Waffenlieferungen an die Ukraine an. „Der Ernst der Lage im Osten der Ukraine verbietet es, schlagzeilenträchtige Vorstöße zu unternehmen“, sagte Scholz der „Welt“ (Freitagsausgabe). „Die Diskussion, die nun ausgelöst wurde, zeigt, dass der politische Diskurs in der Demokratie funktioniert – auch bei den Grünen“, sagte er mit Blick auf die Debatte über Habecks Äußerungen.
„Die SPD verfolgt die klare Linie, dass Sicherheitspolitik in enger Abstimmung mit der EU und der Nato gestaltet wird, nicht durch Alleingänge und Ankündigungen“, fügte Scholz hinzu. „Man kann nicht ständig von Europa reden, und dann einseitig national handeln.“
Habeck hatte sich zuvor grundsätzlich offen für die Lieferung von Defensivwaffen an die Ukraine gezeigt. „Waffen zur Verteidigung, zur Selbstverteidigung, Defensivwaffen, kann man meiner Ansicht nach der Ukraine schwer verwehren“, sagte er am Dienstag dem Deutschlandfunk bei einem Besuch in Kiew. Am Mittwoch verteidigte er die Aussage gegen Kritik, die auch in den Reihen der Grünen laut geworden war.
Die verteidigungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Siemtje Möller, sagte der „Welt“, Waffenlieferungen an die Ukraine vorzuschlagen, „ist die Instrumentalisierung einer äußerst sensiblen Frage. Da will sich einer in Szene setzen“. Die Unterscheidung von Defensiv- und Offensivwaffen halte sie außerdem für willkürlich. „Militärisch gesehen, können fast alle Waffen, die zur Verteidigung genutzt werden können, auch für Einsätze anderer Art dienen“, warnte Möller.
