Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat sich zum Abschluss des Petersberger Klimadialogs optimistisch gezeigt, dass weltweit der Kampf gegen den Klimawandel verstärkt wird. Es gebe eine „neue Dynamik“, sagte Schulze am Freitag. Sie habe eine „große Bereitschaft“ gespürt, die UN-Klimakonferenz im November in Glasgow zum Erfolg zu führen. Schulze verwies dabei auch auf das geplante neue Klimaschutzgesetz in Deutschland, das ehrgeizigere Ziele als bislang vorsieht.
Am Klimadialog nahmen Umweltministerinnen und -minister sowie weitere hochrangige Regierungsvertreter aus rund 40 Ländern teil. Am Donnerstag rief dabei auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu größeren Anstrengungen im Kampf gegen die Erderwärmung auf. Ziel der Veranstaltung war es, sich über den Stand der internationalen Klimaverhandlungen auszutauschen und die UN-Klimakonferenz in Glasgow vorzubereiten.
Schulze mahnte wie Kanzlerin Merkel weitere Anstrengungen an. Es müsse noch deutlich mehr getan werden, sagte die Umweltministerin. In Deutschland habe sich durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein „Chancenfenster für den Klimaschutz“ geöffnet, was sie nutzen wolle. Das Bundesumweltministerium legte bereits einen Entwurf für ein neues Klimaschutzgesetz vor, der am Mittwoch kommender Woche im Kabinett behandelt werden soll.
Die Bundesregierung will das Emissionsziel für 2030 auf minus 65 Prozent CO2 und für 2040 auf minus 88 Prozent CO2 verschärfen. Klimaneutralität soll im Jahr 2045 erreicht werden, fünf Jahre früher als bislang vorgesehen.
Auslöser für die geplanten Verschärfungen waren ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts sowie die schärferen Klimaziele der Europäischen Union. Das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe hatte vergangene Woche entschieden, dass im deutschen Klimaschutzgesetz ausreichende Vorgaben für die Minderung der CO2-Emissionen ab 2031 fehlen. Es würden Lasten auf die Zeit nach 2030 verschoben und so Freiheitsrechte der jüngeren Generation verletzt.
