Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat Kritik aus den Reihen ihrer Partei an einer Klimaprämie als Ausgleich für einen höheren CO2-Preis zurückgewiesen. „Die Kritik am Konzept einer Klimaprämie kann ich nicht nachvollziehen“, sagte Schulze am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Zuvor hatte sich SPD-Fraktionsvize Sören Bartol gegen eine Klimaprämie ausgesprochen, wie sie auch von den Grünen vorgeschlagen wird.
„Ich habe bereits vor zwei Jahren in meinem Haus Modelle entwerfen und von Forschungsinstituten berechnen lassen. Die Berechnungen kommen zu dem Schluss: Die Rückverteilung der Einnahmen aus dem CO2-Preis als pauschale Geldleistung an die Bürgerinnen und Bürger ist ein sehr geeignetes Instrument, um ambitionierten Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit miteinander zu verbinden“, sagte dazu Schulze.
Deshalb habe die SPD in ihrem Programmentwurf auch vorgeschlagen, „mit dem Ansteigen des CO2-Preises für weitere sozial gerechte Ausgleichsmaßnahmen zu sorgen“. Ein Pro-Kopf-Bonus solle dazu geprüft werden. „Wir sind alle klug beraten, uns hinter diesem Programm gemeinsam zu versammeln“, mahnte Schulze.
Dagegen sagte Bartol zuvor ebenfalls AFP: „Die Klimaprämie der Grünen macht abhängig von Transferleistungen. Das ist Almosenpolitik.“ Auch Entlastungsvorschläge der Union als Ausgleich für einen höheren CO2-Preis „helfen nur der Wirtschaft und können die Mehrkosten bei den Haushalten nicht kompensieren“, warnte Bartol weiter.
„Die Klimaprämie ist teuer, sie setzt keine Anreize, und sie torpediert den Strukturwandel, weil sie Geld verschlingt, das für echte Strukturreformen benötigt wird“, sagte Bartol. Er forderte stattdessen „in der kommenden Legislaturperiode eine echte ökologisch soziale Steuerreform, die die Lasten der Transformation hin zu mehr Klimaneutralität gerecht verteilt“. Wenn dies gelinge, „dann lasse ich mit mir auch über höhere CO2-Preise reden“, sagte Bartol weiter.
Die Grünen und die Union haben jeweils vorgeschlagen, den CO2-Preis zu erhöhen, um eine stärkere Lenkungswirkung für mehr Klimaschutz zu erreichen. Im Gegenzug setzt die Union vor allem auf eine Senkung des Strompreises, die Grünen wollen zudem eine jährliche Prämie an alle Bürgerinnen und Bürger auszahlen, um einen Ausgleich für die höheren Kosten durch die CO2-Bepreisung zu erreichen. In der SPD wird über die CO2-Bepreisung kontrovers diskutiert.
