Sloweniens Regierungschef Jansa übersteht Misstrauensabstimmung im Parlament

Janez Jansa - Bild: European People's Party, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons
Janez Jansa - Bild: European People's Party, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons

Sloweniens Regierungschef Janez Jansa hat eine Misstrauensabstimmung im Parlament überstanden. 42 Abgeordnete stimmten am Mittwochabend für einen Antrag der Mitte-Links-Opposition, den rechtskonservativen Ministerpräsidenten seines Amtes zu entheben. 44 Abgeordnete stimmten dagegen. Die erforderliche absolute Mehrheit wurde damit verfehlt.

Das Misstrauensantrag gegen Jansa war von vier Oppositionsparteien eingebracht worden. Sie warfen dem 62-Jährigen unter anderem Versäumnisse im Kampf gegen die Corona-Pandemie vor, etwa bei der Impfstoff-Beschaffung.

Jansa, der auch wegen seines autoritären Führungsstils und wegen seines Umgangs mit Medien in der Kritik steht, hatte schon im Februar eine Misstrauensabstimmung im Parlament überstanden. Seine Regierungskoalition kontrolliert aber nur noch 45 der 90 Parlamentssitze. Mehrere Abgeordnete hatten das Regierungslager zuletzt verlassen.

Hätte das Parlament für eine Amtsenthebung gestimmt, wären vorgezogene Neuwahlen wahrscheinlich gewesen. Am 1. Juli übernimmt Slowenien die EU-Ratspräsidentschaft.

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