Eine sofortige Anhebung der Ost-Renten auf Westniveau würde im zweiten Halbjahr 2021 einem Bericht zufolge rund eine Milliarde Euro kosten. Dafür sei eine Anhebung der Rente im Osten um rund 2,9 statt wie geplant um 0,72 Prozent nötig, wie aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Partei Die Linke hervorgeht, die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe) vorliegt. Ab dem Jahr 2022 betrügen die jährlichen Mehrkosten dann rund zwei Milliarden Euro pro Jahr, heißt es in der Antwort weiter.
Der Fraktionschef der Linkspartei, Dietmar Bartsch, forderte der Zeitung zufolge Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, noch in ihrer Amtszeit ihr gegebenes Versprechen einlösen, die Ost-Renten an das Westniveau anzugleichen.
Mit Blick auf die deutsche Einheit sagte Bartsch dem Blatt: „Es darf nicht sein, dass Rentner, die zur Einheit 65 Jahre alt waren, fast einhundert Jahre alt werden müssen, um die Renteneinheit zu erleben.“ Ostdeutsche hätten ein Recht auf gleiche Rente für gleiche Lebensleistung. „Das ist überfällig“, betonte Bartsch. Die Kosten der Angleichung seien mit einer Milliarde Euro finanzierbar.
Bis 2024 soll der Rentenwert zwischen Ost und West schrittweise angeglichen werden. Dieser gibt in Euro und Cent an, wie viel Geld für erworbene Rentenansprüche ausgezahlt wird. Der Ost-Wert entspricht dem Blatt zufolge derzeit 97,2 Prozent des Westniveaus. Der nächste Anpassungsschritt steht regulär zum 1. Juli des laufenden Jahres an, obwohl die schwache Lohnentwicklung im Corona-Jahr 2020 eigentlich keine Anhebung zulässt. Die Rentner im Westen müssen sich dementsprechend auf eine Nullrunde einstellen. Theoretisch müssten die Renten sogar sinken. Das wird aber durch die sogenannte Rentengarantie verhindert.
