Im Koalitionsstreit um gesetzliche Vorgaben für eine bessere Bezahlung von Pflegekräften hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Medienberichten zufolge konkrete Vorschläge vorgelegt. Pflegeeinrichtungen sollen ab Juli nächsten Jahres nur noch eine Zulassung erhalten, wenn Beschäftigte nach einem Tarif bezahlt werden, wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe und die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ am Dienstag berichteten. Das Ministerium legte demnach eine sogenannte Formulierungshilfe vor.
Die Änderungen befinden sich laut den Funke-Zeitungen in der Abstimmung zwischen den Ressorts. Laut FAZ soll eine Neuregelung schon kurzfristig im Bundestag beraten und beschlossen werden. Spahns Entwurf sehe auch vor, Pflegebedürftigen einen neuen Zuschlag aus der Pflegekasse zu zahlen, um sie vor steigenden finanziellen Eigenbelastungen durch höhere Lohnkosten zu schützen.
Laut den Funke-Zeitungen sollen die höheren Löhne für Pflegepersonal unter anderem über eine Anhebung des Pflegeversicherungsbeitrags für Kinderlose finanziert werden. Dieser soll demnach ab kommendem Juli um 0,1 Prozent steigen. Kinderlose Versicherte zahlten bereits jetzt 0,25 Prozent höhere Beiträge an die Pflegekasse als Versicherte mit Nachwuchs. In der Summe würden Kinderlose dadurch mit 0,35 Prozent mehr belastet.
Am Wochenende hatte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) einen eigenen Gesetzesvorschlag gemacht. Auch in seinem Entwurf für ein „Pflege-Tariftreue-Gesetz“ ist vorgesehen, dass Versorgungsverträge nur mit Pflegeeinrichtungen abgeschlossen werden sollen, die ihren Beschäftigten im Pflege- und Betreuungsbereich eine Entlohnung zahlen, die in Tarifverträgen oder kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen vereinbart ist.
