Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die vom Kabinett beschlossenen Erleichterungen für Geimpfte begrüßt. „Es ist richtig und notwendig, die Grundrechtseinschränkungen für Geimpfte und Genesene jetzt zügig zu reduzieren“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Es handle sich längst um eine nennenswerte Gruppe in der Gesellschaft.
Über 6,6 Millionen Menschen hätten bereits eine Zweitimpfung erhalten und über drei Millionen sind nach einer Corona-Erkrankung genesen, sagte Landsberg der Zeitung. „Nachdem feststeht, dass diese Personen weder für sich noch für andere eine nennenswerte Gefahr darstellen, müssen die Grundrechtseinschränkungen reduziert werden“, forderte der Verbandschef.
Eine Befreiung von der Testpflicht ist Landsberg zufolge richtig. „Dabei gilt es zu bedenken, dass diese Befreiung auch zu erheblichen Kosteneinsparungen führt“, sagte er. Auch Ausgangsbeschränkungen würden sich bei Geimpften und Genesenen nicht länger rechtfertigen lassen, auch nicht unter dem Aspekt der Kontrollierbarkeit.
Bereits jetzt gebe es viele Ausnahmen, in denen die Ausgangsbeschränkungen nicht gelten, sagte Landsberg. Polizei und Ordnungsämter würden das stichprobenartig prüfen. Es mache daher keine zusätzlichen Umstände, wenn Geimpfte den Impfausweis und den Personalausweis vorlegen müssten. Weiterhin gelten solle „der weniger grundrechtsintensive Eingriff, nämlich die Masken- und die Abstandspflicht“. Andernfalls sei die Kontrollierbarkeit nicht gewährleistet.
