Vor dem Hintergrund einer vermehrten Fluchtbewegung nach Europa hat der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen ein Ende des „illegalen Zurückdrängens“ von Migranten gefordert. Filippo Grandi warnte am Donnerstag bei einer Videokonferenz mit EU-Abgeordneten und Vertretern der Mitgliedsstaaten vor einer „vergifteten Rhetorik“ gegenüber Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen. Der UN-Vertreter rief die Mitgliedsstaaten auf, die seit Jahren feststeckende Reform des EU-Asylsystems endlich zum Abschluss zu bringen.
„Dies ist die beste Möglichkeit, um voranzukommen“, forderte Grandi. Derweil komme es an Europas Außengrenzen zu Handlungen, die „den Ruf Europas untergraben“, beklagte Grandi. Er verwies auf die die „wahllosen und illegalen Abschiebungen“ von Migranten, die „leider überall entlang der europäischen Außengrenzen, auf dem Meer oder an Land“ stattfänden und „Leben in Gefahr bringen“.
Die EU-Staaten streiten seit 2015 über die Asylreform. Die EU-Kommission hatte im September einen neuen Vorschlag unterbreitet. Er sieht einen komplexen Solidaritätsmechanismus innerhalb der Mitgliedsstaaten vor. Der Pakt ermöglicht auch beschleunigte Asylverfahren direkt an den Außengrenzen und schnellere Abschiebungen. Die Pläne brachten aber bislang keinen Durchbruch.
Hilfsorganisationen hatten zuletzt einen Anstieg bei Menschen gemeldet, die sich von Afrika auf die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer nach Europa begeben.
