UN-Zivilluftfahrtorganisation will Flugzeug-Umleitung durch Belarus untersuchen

Flugzeug - Bild: jpi213 via Twenty20
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Die Internationale Zivilluftfahrtorganisation ICAO will die von Belarus erzwungene Umleitung eines Ryanair-Flugzeugs nach Minsk untersuchen. Der Rat der UN-Organisation betonte nach einer Sitzung am Donnerstag „die Wichtigkeit, die Fakten zu ermitteln und zu verstehen, ob ein ICAO-Mitgliedsstaat gegen internationales Luftverkehrsrecht verstoßen hat“. Belarus hatte die Passagiermaschine am Sonntag unter Verweis auf eine angebliche Bombendrohung zur Zwischenlandung in Minsk gedrängt, wo der an Bord befindliche Regierungskritiker Roman Protassewitsch festgenommen wurde.

Die erzwungene Flugzeug-Umleitung hatte international massive Empörung ausgelöst. Bei ihrem Gipfel am Montag beschlossen die EU-Staats- und Regierungschefs die Sperrung des Luftraums für Flugzeuge aus Belarus sowie ein Landeverbot auf EU-Flughäfen. Über weitere Strafmaßnahmen wird derzeit beraten. Auch die Außenminister der G7-Staaten verurteilten den Schritt am Donnerstag „aufs Schärfste“.

Nach Berichten von Journalisten-Verbänden hat sich die Situation von Medienschaffenden in Belarus seit der von massiven Betrugsvorwürfen überschatteten Präsidentschaftswahl 2020 und den darauffolgenden Massenprotesten dramatisch verschlechtert. Reporter ohne Grenzen (RSF) reichte in Litauen wegen des Ryanair-Vorfalls Klage gegen Lukaschenko ein.

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