Die UNO hat Israel vor den in Ost-Jerusalem geplanten Zwangsräumungen palästinensischer Häuser gewarnt. Es handele sich dabei möglicherweise um ein „Kriegsverbrechen“, erklärte der Sprecher des UN-Rechtsbüros, Rupert Colville, am Freitag in Genf. „Wir fordern Israel auf, sofort alle Zwangsräumungen abzusagen.“ Ost-Jerusalem sei „Teil des besetzten palästinensischen Gebiets, in dem das humanitäre Völkerrecht gilt“, betonte er. „Die Besatzungsmacht kann kein Privateigentum in besetztem Gebiet konfiszieren.“
Die Verlegung von Zivilisten in besetztes Gebiet sei nach internationalem Recht illegal und könnte „auf ein Kriegsverbrechen hinauslaufen“, fügte Colville hinzu.
Die Lage in Ost-Jerusalem ist derzeit wegen der drohenden Räumung mehrerer palästinensischer Häuser extrem angespannt. Rund 30 Palästinenser müssen derzeit unmittelbar damit rechnen, dass sie von den israelischen Behörden aus ihren Wohnungen im Stadtviertel Scheich Dscharrah vertrieben werden. Scheich Dscharrah liegt im Ostteil Jerusalems, den Israel im Sechs-Tage-Krieg 1967 besetzt und 1980 annektiert hatte. Die Annexion wird international nicht anerkannt.
Anfang des Jahres hatte Jerusalems Bezirksgericht entschieden, dass die Häuser der palästinensischen Familien rechtmäßig jüdischen Familien gehören. Nach israelischem Recht können jüdische Israelis vor Gericht Besitzanspruch auf Häuser in Ost-Jerusalem anmelden, wenn ihre Vorfahren vor dem arabisch-israelischen Krieg (1948-49) dort im Besitz von Grundstücken waren.
Für Palästinenser, die ihr Eigentum ebenfalls infolge des Kriegs verloren haben, gibt es kein solches Gesetz. Colville betonte, Israel könne „den besetzten Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalem, nicht seine eigenen Gesetze aufzwingen“. Am Montag findet vor Israels Oberstem Gericht eine Anhörung zu der Frage statt, ob die palästinensischen Familien gegen das Urteil Berufung einlegen können.
Wegen der drohenden Zwangsräumungen kam es in Ost-Jerusalem in den vergangenen Tagen zu massiven Protesten. Nach Zusammenstößen zwischen israelischen Sicherheitskräften und Demonstranten in der Nacht zu Freitag wurden 15 Palästinenser festgenommen.
