Die UNO hat Libyen und der EU schwere Versäumnisse bei der Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer vorgeworfen. Derzeit würden „das Leben, die Sicherheit und die Menschenrechte der Menschen, die versuchen, von Afrika nach Europa zu gelangen“, nicht ausreichend geschützt, hieß es in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht des UN-Menschenrechtskommissariats. Dies sei eine Folge von politischen Entscheidungen und Vorgehensweisen der libyschen Behörden sowie der Mitgliedstaaten und Institutionen der EU.
Der Bericht mit dem Titel „Tödliche Missachtung“ untersucht die Such- und Rettungseinsätze im Mittelmeer von Anfang 2019 bis Ende 2020. Die UN-Experten betonen, dass Libyen kein sicherer Ort für Flüchtlinge sei, die nach ihrer Rettung an Land gebracht werden. Durch die derzeitige Praxis werde missbräuchliches Verhalten gegen Migranten zugelassen, anstatt sie davor zu beschützen.
UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet rief Libyen und die EU auf, ihre Flüchtlingspolitik im Mittelmeer zu ändern. „Die wahre Tragödie ist, dass so viel Leid und Sterben auf der zentralen Mittelmeerroute verhindert werden könnte“, erklärte Bachelet. „Jedes Jahr ertrinken Menschen, weil Hilfe zu spät oder gar nicht kommt.“ Die Geretteten müssten teilweise Tage oder Wochen warten, bis sie an Land gelassen würden. Andere würden zurück nach Libyen gebracht, „das, wie schon unzählige Male betont wurde, kein sicherer Hafen ist“, erklärte Bachelet.
In dem Bericht wird den EU-Staaten vorgeworfen, ihre Rettungseinsätze zurückgefahren zu haben, während private Seenotretter an ihrer Arbeit gehindert würden. Die libysche Küstenwache habe derweil ihre Einsätze ausgeweitet und im vergangenen Jahr mehr als 10.300 Flüchtlinge im Mittelmeer aufgegriffen und nach Libyen zurückgebracht. Dies waren fast 2000 Migranten mehr als 2019. In dem nordafrikanischen Land drohen ihnen dem UN-Bericht zufolge Gewalt und schwere Menschenrechtsverletzungen.
Die Flüchtlinge brächten sich auf der Suche nach „Sicherheit und Würde“ in Lebensgefahr, indem sie auf seeuntauglichen Booten die Reise nach Europa antreten, sagte Bachelet. Die Antwort darauf könne aber nicht sein, die Migranten in Libyen an der Flucht zu hindern oder die Überfahrten „noch gefährlicher“ zu machen. Bis es ausreichend sichere und geregelte Möglichkeiten der Einwanderung nach Europa gebe, würden Menschen weiterhin versuchen, trotz aller Gefahren das Mittelmeer zu überqueren.
