Die US-Wahlkommission hat Ermittlungen gegen Ex-Präsident Donald Trump wegen einer Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels eingestellt. In dem mit drei Demokraten und drei Republikanern besetzten Gremium gab es keine Mehrheit für eine Fortsetzung der Untersuchung, wie die Kommission am Donnerstag (Ortszeit) mitteilte. Die demokratischen Vertreter beklagten dies in einer Stellungnahme: Die Vorwürfe gegen Trump seien „wohl begründet“ und hätten weiter untersucht werden müssen.
Vor der Präsidentschaftswahl 2016 hatte Trumps damaliger Anwalt Michael Cohen der Pornodarstellerin Stormy Daniels 130.000 Dollar Schweigegeld gezahlt. Die Darstellerin mit dem bürgerlichen Namen Stephanie Clifford hatte 2006 nach eigenen Angaben eine Affäre mit Trump, ein Bekanntwerden kurz vor der Wahl 2016 hätte dem Präsidentschaftskandidaten schaden können.
Cohen, der das Geld später von Trump zurückerhielt, verstieß mit der Zahlung gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung, weil das Schweigegeld eine illegale Wahlkampfhilfe darstellte. Der Anwalt wurde 2018 deswegen und wegen weiterer Vergehen zu drei Jahren Haft verurteilt. Cohen handelte nach eigenen Angaben im Auftrag Trumps, der aber nicht belangt wurde.
Die US-Wahlkommission leitete zwar eine Untersuchung gegen Trump ein. Diese wurde nun aber eingestellt, weil mehrere republikanische Kommissionsmitglieder gegen eine Fortsetzung der Ermittlungen stimmten.
Zwei von ihnen erklärten in einem Schreiben, weitere Ermittlungen wären nicht „der beste Einsatz von Mitteln der Behörde“. Zwei demokratische Kommissionsmitglieder erklärten dagegen, zu dem Schluss zu kommen, dass die Schweigegeldzahlung nicht im Zusammenhang mit den Wahlen gestanden hätte, sei „realitätsfern“. Der Verdacht, dass Trump „wissentlich und vorsätzlich“ illegale Wahlkampfhilfe angenommen habe, sei „wohl begründet“.
Trump selbst begrüßte die Einstellung der Untersuchung: Der ganze Fall habe auf „Lügen von Michael Cohen basiert, einem korrupten und verurteilten Anwalt“, erklärte der Ex-Präsident. Bei den Vorwürfen habe es sich um „Fake News“ gehandelt.
Die Schweigegeldzahlungen an Stormy Daniels und das frühere „Playboy“-Modell Karen McDougal, die nach eigenen Angaben ebenfalls eine Affäre mit Trump hatte, haben allerdings auch die New Yorker Justiz auf den Plan gerufen. Manhattans Bezirksstaatsanwalt Cyrus Vance hat Ermittlungen eingeleitet, die inzwischen auch auf den Verdacht des Banken- und Versicherungsbetrugs bei der Trump Organization ausgeweitet wurden, in der Trumps geschäftliche Aktivitäten gebündelt sind.
