Verfahren gegen deutsche Seenotretterin Rackete in Italien eingestellt

Justiz - Bild: solonko_sofiya via Twenty20
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Das Verfahren gegen die deutsche Kapitänin und  Seenotretterin Carola Rackete in Italien ist eingestellt worden. Ein Gericht habe dem Antrag der Staatsanwaltschaft von Agrigent zugestimmt, die Ermittlungen gegen Rackete fallenzulassen, sagte ein Sprecher der Hilfsorganisation Sea-Watch am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Rackete war im Juni 2019 in Italien festgenommen worden, nachdem sie das Rettungsschiff Sea-Watch 3 mit dutzenden Flüchtlingen an Bord entgegen eines behördlichen Verbots in einen Hafen der Insel Lampedusa gesteuert hatte.

Rackete war damals vorgeworfen worden, bei dem Anlegemanöver in Lampedusa Widerstand gegen ein Schiff der italienischen Küstenwache geleistet zu haben. Drei Tage nach ihrer Festnahme verfügte ein Gericht die Freilassung der Seenotretterin mit dem Argument, dass diese durch ihr Handeln Leben gerettet habe. Dieser Entscheidung schloss sich später auch das oberste italienische Kassationsgericht an. Das ursprüngliche Verfahren gegen Rackete blieb allerdings weiter anhängig.

Mit der Entscheidung, die Ermittlungen gegen Rackete einzustellen, habe das Gericht im sizilianischen Agrigent „die Notwendigkeit, Leben zu retten, anerkannt“, sagte Racketes Anwalt Salvatore Tesoriero der Nachrichtenagentur Adnkronos.

Racketes Fall hatte vor zwei Jahren europaweit für Aufmerksamkeit gesorgt und den Blick auf die rigorose Einwanderungspolitik des damaligen italienischen Innenministers Matteo Salvini von der rechtsradikalen Lega-Partei gelenkt. Im September muss sich Salvini wegen des Vorwurfs der Freiheitsberaubung und des Amtsmissbrauchs vor Gericht verantworten, weil er im August 2019 dem spanischen Rettungsschiff „Open Arms“ mit 147 Migranten an Bord sechs Tage lang die Einfahrt in den Hafen von Lampedusa verweigert hatte.

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