Festigung der Waffenruhe und Wiederaufbau im Gazastreifen im Fokus

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Symbolbild: Einschlag einer Rakete

Nach dem vorläufigen Ende der Gewalt zwischen Israel und der palästinensischen Hamas konzentrieren sich die internationalen Bemühungen nun auf eine Festigung der Waffenruhe und den Wiederaufbau des stark zerstörten Gazastreifens. Nach UN-Angaben sind rund tausend Wohnungen in dem verarmten Palästinensergebiets zerstört, tausende Einwohner wurden obdachlos. US-Präsident Joe Biden sprach sich für einen von der internationalen Gemeinschaft finanzierten „Wiederaufbau“ aus. Gleichzeitig betonte er die Notwendigkeit einer Zwei-Staaten-Lösung.

Nach elftägigem heftigen Raketenangriffen zwischen Israel und der Hamas war in der Nacht zum Freitag eine vor allem von Ägypten vermittelte Feuerpause in Kraft getreten. Zu ihrer Überwachung trafen am Samstag zwei ägyptische Delegationen in Israel und den palästinensischen Gebieten ein, wie ägyptische Staatsmedien berichteten. Der UN-Sicherheitsrat rief beide Seiten zur „vollständigen“ Einhaltung der Waffenruhe auf – in einer am Samstag erstmals seit Beginn der Eskalation der Gewalt von allen Mitgliedern des Gremiums getragenen Erklärung, wie es auch diplomatischen Kreisen hieß.

Da die Waffenruhe offenbar hielt, versuchten die Menschen im Gazastreifen am Samstag, sich inmitten der Zerstörungen wieder einen Alltag aufzubauen. Über einen israelischen Grenzübergang trafen die ersten Hilfstransporte mit dringend benötigten Medikamenten, Lebensmitteln und Benzin ein. Die Behörden begannen mit der Verteilung von Zelten, Matratzen und Decken an die Bedürftigen.

Die Fischer erhielten Erlaubnis, ab Samstag wieder aufs Meer fahren; Cafés und Läden öffneten wieder. Ministerien und Behörden sollen nach Angaben der radikalislamischen Hamas, die den Gazastreifen kontrolliert, am Sonntag wieder ihre normale Arbeit aufnehmen. Der Nothilfefonds der Vereinten Nationen gab insgesamt 18,5 Millionen Dollar für humanitäre Maßnahmen frei.

Die elftägige Gewalteskalation hat nach Angaben beider Seiten mehr als 250 Menschen das Leben gekostet, die meisten der Opfer waren Palästinenser. Israel versichert, es habe mit seinen Luftangriffen vor allem die militärischen Fähigkeiten der Hamas treffen wollen.

Nach Angaben des UN-Büros für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (Ocha) zwangen die israelischen Luftangriffe 91.000 Menschen im Gazastreifen zur Flucht aus ihren Häusern. Mindestens 6000 Menschen wurden demnach obdachlos, rund 800.000 Menschen haben keinen regelmäßigen Zugang zu Wasser.

Nach der Zerstörung konzentriert sich die internationale Gemeinschaft auf den Wiederaufbau. US-Präsident Biden kündigte an, er werde sich für einen international finanzierten „Wiederaufbau“ im Gazastreifen einsetzen. Dabei müsse aber verhindert werden, dass sich die radikalislamische Hamas-Organisation erneut bewaffne.

Gleichzeitig aber betonte Biden, die Schaffung eines palästinensischen Staates an der Seite Israels sei die „einzige Antwort“ auf den Konflikt. „Wir brauchen immer noch eine Zwei-Staaten-Lösung“, sagte er. Die Friedensgespräche liegen seit 2014 auf Eis, unter anderem wegen des Streits um den Status von Ost-Jerusalem und die israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland.

An die anhaltenden Spannungen erinnerten auch am Freitag wieder Zusammenstöße auf dem Jerusalemer Tempelberg. Nach Polizeiangaben bewarfen hunderte Menschen Polizeibeamte mit Steinen und Brandbomben. Weitere Zusammenstöße wurden auch aus dem Westjordanland gemeldet. Der jüngsten Eskalation waren vor zwei Wochen ähnliche Auseinandersetzungen in Ost-Jerusalem vorausgegangen. Biden machte für die Zusammenstöße der vergangenen Wochen in Jerusalem „Extremisten“ auf beiden Seiten verantwortlich.

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