Westliche Sicherheitsratsmitglieder verurteilen Flugzeug-Umleitung durch Belarus

UN-Sicherheitsrat - Bild: UN Photo/Loey Felipe
UN-Sicherheitsrat - Bild: UN Photo/Loey Felipe

Die westlichen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats haben nach der erzwungenen Umleitung eines Passagierflugzeugs und der Festnahme des Journalisten Roman Protassewitsch durch die belarussischen Behörden eine dringende Untersuchung durch die Internationale Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) gefordert. Das Vorgehen der belarussischen Behörden sei „beispiellos und inakzeptabel“, erklärten die europäischen Staaten und die USA in einer gemeinsamen Erklärung nach einer Ratssitzung am Mittwoch. Die Verantwortlichen müssten „vollständig zur Rechenschaft“ gezogen werden.

Die erzwungene Zwischenlandung des auf dem Weg von Athen nach Vilnius befindlichen Passagierflugzeugs in Minsk am Sonntag sei ein „eklatanter Angriff auf die Sicherheit der internationalen Zivilluftfahrt und auf die europäische Sicherheit“ gewesen, hieß es in der Erklärung. Auch hätten die belarussischen Behörden mit ihrem Vorgehen eine „empörende Missachtung des Völkerrechts“ offenbart.

Der belarussische Journalist Protassewitsch und seine Freundin Sofia Sapega müssten sofort freigelassen werden, forderten die Länder weiter. Die Erklärung wurde von Estland, Frankreich, Irland, Norwegen, Großbritannien und den USA unterzeichnet, auch die ehemaligen Ratsmitgliedern Deutschland und Belgien schlossen sich an.

Wie die Nachrichtenagentur AFP aus Diplomatenkreisen erfuhr, bekräftigte der russische UN-Botschafter Dmitri Poljanski derweil die Unterstützung seines Landes für die belarussische Führung. In der Ratssitzung habe Poljanski die Formulierung „Falschnachrichten“ für die Darstellung der Ereignisse in der EU und den USA verwendet, sagte der Diplomat, der anonym bleiben wollte, weiter.

Belarus hatte am Sonntag eine Ryanair-Maschine mit 170 Menschen an Bord unter dem Vorwand einer Bombendrohung und mit einem Kampfjet zur Zwischenlandung in Minsk gezwungen. Unter den Passagieren befanden sich auch der im Exil lebende Aktivist und Journalist Protassewitsch und seine aus Russland stammende Freundin Sapega. Beide wurden in Minsk festgenommen.

Die erzwungene Flugzeug-Umleitung hatte international massive Empörung ausgelöst. Bei ihrem Gipfel am Montag beschlossen die EU-Staats- und Regierungschefs die Sperrung des Luftraums für Flugzeuge aus Belarus sowie ein Landeverbot auf EU-Flughäfen.

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