Vor dem Hintergrund antisemitischer Vorfälle bei Demonstrationen in Deutschland hat der Zentralrat der Juden der Justiz eine mangelnde Verfolgung solcher Straftaten vorgeworfen. „Zum Kampf gegen den Antisemitismus gehören immer mindestens zwei: ein entschlossener Gesetzgeber und eine Justiz, die dieses Recht auch entschlossen umsetzt“, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster der „Augsburger Allgemeinen“ laut Vorabmeldung vom Wochenende.
Er sehe die „größeren Defizite“ bei der Justiz, die „auf dem rechten Auge doch eine gewisse Sehschwäche hat“, fuhr Schuster fort. Auch die Polizei werde ihren Aufgaben nicht immer gerecht. Wenn Demonstranten antisemitische Parolen brüllten oder zu Gewalt gegen Juden aufriefen, erwarte er von der Polizei, „dass sie dann auch durchgreift, dass sie ermittelt, die Täter benennt und das zur Anzeige bringt“, sagte Schuster. Jedoch gebe es an dieser Stelle immer wieder Versäumnisse.
In den vergangenen Tagen hatte es eine Reihe von Demonstrationen und Protestaktionen wegen des Nahost-Konflikts gegeben. Bei pro-palästinensischen und anti-israelischen Kundgebungen kam es dabei auch zu antisemitischen Vorfällen. So wurden israelische Flaggen verbrannt und jüdische Einrichtungen attackiert. Die Vorfälle lösten große Empörung aus.
CSU-Chef Markus Söder forderte unterdessen ein härteres Vorgehen gegen Judenfeindlichkeit in Deutschland. „Wir müssen bei Antisemitismus die Verfolgung von Straftaten konsequent betreiben und den Strafrahmen voll ausschöpfen“, sagte der bayerische Ministerpräsident den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Antisemitismus sei „ein schweres Vergehen“, fuhr Söder fort. „Da sollten wir auch mit höheren Strafen operieren.“
Zudem sprach Söder von einer „neuen Integrationsidee“. „Am Ende muss klar sein: Ob Christen, Muslime, Juden, Buddhisten, Hinduisten oder Atheisten – alle müssen sich als deutsche Staatsbürger fühlen und die Philosophie einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft leben“, sagte er den Funke-Zeitungen.
