Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, hat die jüngste Gewalt gegen Synagogen in Deutschland verurteilt. „Wer unter dem Vorwand von Kritik an Israel Synagogen und Juden angreift, hat jedes Recht auf Solidarität verwirkt“, schrieb Mazyek in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Die „widerlichen Attacken auf unsere jüdischen Mitbürger“ in den vergangenen Tagen verurteile er entschieden.
„Wer Rassismus beklagt, selbst aber antisemitischen Hass verbreitet, verliert alle Glaubwürdigkeit und muss mit meinem entschiedenen Widerstand rechnen“, so Mazyek weiter.
In den vergangenen Tagen gab es in Deutschland wiederholt Proteste mit antisemitischen Parolen im Umfeld von Synagogen. In mehreren Städten wurden israelische Flaggen angezündet. Am Samstag gingen in mehreren Städten erneut pro-palästinensische Demonstranten auf die Straße.
Angesichts der Demonstrationen betonten die Innenminister mehrerer Bundesländer ihre Entschlossenheit, null Toleranz bei antisemitischen Ausschreitungen zu zeigen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte der „Welt am Sonntag“: „Ich warne alle Randalierer, Chaoten und Straftäter: Die bayerische Polizei wird ihre Präsenz in den nächsten Tagen bei Versammlungen mit Israelbezug deutlich erhöhen.“
Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagte der Zeitung: „Läuft eine Demonstration Gesetzen zuwider, wird sie verboten oder aufgelöst, Straftaten werden hart und konsequent verfolgt.“ Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte: „Wer die garantierte Meinungs- und Versammlungsfreiheit missbraucht, um antisemitische Parolen zu brüllen, israelische Flaggen zu verbrennen oder jüdische Einrichtungen anzugreifen, der begeht Straftaten, die mit aller rechtsstaatlichen Konsequenz verfolgt werden.“
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte: „Schon jetzt sehen wir eine hohe Emotionalisierung und Mobilisierung vor allem bei arabischstämmigen Jugendlichen, aber auch bei türkischen Rechtsextremisten.“ Dabei gehe es allerdings nicht um Kritik an Israel. „Die verbindende Klammer ist blanker Antisemitismus, den wir mit allen Mitteln des Rechtsstaats konsequent verfolgen“, sagte Reul.
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