Baerbock: „Die Union will weitermachen wie bisher“

Annalena Baerbock - Bild: Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen/CC BY-SA 2.0
Annalena Baerbock - Bild: Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen/CC BY-SA 2.0

Die Grünen-Kanzlerkandidat vermisst im Wahlprogramm der Union zukunftsweisende Konzepte für den Klimaschutz und den Zusammenhalt der Gesellschaft. „Die Union will offensichtlich so weitermachen wie bisher – nach dem Motto Augen zu und durch“, sagte Baerbock am Montag in Berlin. Sie sei überrascht darüber, wie  „unmutig“ die Union sei. Ohne Bundeskanzlerin Angela Merkel gerate bei der CDU/CSU das Große und Ganze aus dem Blick.

Die Union wolle sich „weiter durchwursteln wie bisher“, fügte Baerbock hinzu. Im Wahlprogramm der CDU/CSU finde sich kein einziges Reformprojekt, sie setze beim Klimaschutz nur auf Emissionshandel. „Damit wird das Ganze sehr ungerecht und unsozial.“

Baerbock hielt der Union zudem vor, sie habe ihr Programm „sehr unsolide“ aufgeschrieben. Sie verspreche den Wohlhabenden viel, lasse aber die Breite der Gesellschaft aus dem Blick, fügte die Grünen-Vorsitzende mit Blick auf die Steuerpläne der Union hinzu. Diese halte sie gerade in der Zeit nach der Pandemie nicht für den richtigen Weg. Nötig seien hingegen Investitionen etwa in Schulen und Kitas.

Barbock betonte zugleich, sie freue sich auf die inhaltliche Auseinandersetzung mit der Union um die „Führung in unserem Landes“. Es zeige sich jetzt, dass die Bundestagswahl zu einer Richtungsentscheidung werde. Die Grünen wollten „mutig“ das nächste Jahrzehnt gestalten und grundlegende Veränderungen angehen.

Kernpunkte des am Montag vorgestellten Programms der Union sind ein Nein zu Steuererhöhungen, der Erhalt des Industriestandorts Deutschland bei gleichzeitiger Stärkung des Klimaschutzes sowie die Einführung einer vierten Säule in der Alterssicherung.

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