Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat einen neuen Aufbruch in Europa angemahnt. „Erneuern wir das Versprechen in die Zukunft Europas, machen wir es besser“, sagte die Grünen-Vorsitzende am Donnerstag im Bundestag. In diesem Jahrzehnt gehe es darum, „einen klimagerechten Wohlstand in Europa zu schaffen“, sagte Baerbock in ihrer Erwiderung auf die Regierungserklärung von Busenkanzlerin Angela Merkel (CDU).
Europa müsse so modernisiert werden, „dass wir auf den Märkten der Zukunft klimaneutral eine Chance haben“. Dies sei die Grundlage dafür, die Stärke Europas, das soziale Versprechen, die Daseinsvorsorge für alle, im 21. Jahrhundert zu sichern. Es sei zudem der „soziale Kitt“, der Europa zusammenhalte – gerade im Wettstreit mit autoritären Regimen.
Auf dem Europäischen Rat würden zwar die richtigen Themen angesprochen. „Aber die richtigen Antworten für einen europäischen Aufbruch, die sucht man vergebens“.
Europa habe mit dem „Green Deal“ zwar den richtigen Plan vorgelegt, sagte Baerbock weiter. „Aber diesem Green Deal fehlt der pulsierende Herzschlag“, weil die größte Regierung Europas das blockiere. „Mit Pathos und Analyse allein erneuern wir Europas Versprechen nicht“, sagte Baerbock an die Adresse der Bundesregierung. Die USA hätten das erkannt und kämen mit viel Geld aus der Krise heraus – etwa für die Infrastruktur und die Energiewende.
Deutschland erhalte zwar etwa 25 Milliarden Euro aus dem Wiederaufbau-Plan der EU, das Geld fließe aber nicht wie vorgesehen maßgeblich in Maßnahmen für Klimaschutz und Digitalisierung. Damit würden vielmehr zu 80 Prozent Maßnahmen finanziert, die bereits im Konjunkturprogramm der Regierung enthalten seien. „Das ist nichts Neues, das ist alter Wein aus neuen Schläuchen“, kritisierte die Kanzlerkandidatin der Grünen. „Und damit schaffen wir keine Zukunft.“
Baerbock würdigte in ihrer Rede zugleich Merkels Leistungen für ein einiges Europa. „Sehr, sehr viele Menschen sind Ihnen dankbar dafür, dass Sie dieses Europa in Krisenzeiten zusammengehalten haben“, betonte die Grünen-Vorsitzende. Merkels zuvor gehaltene Regierungserklärung zu dem am Donnerstag beginnende EU-Gipfel war die vermutlich letzte Rede der Kanzlerin im Bundestag.
