Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock strebt im Kampf gegen den Klimawandel einen Pakt zwischen Politik und Industrie an. „Er garantiert Unternehmen, die sich der klimaneutralen Produktion verschreiben, die notwendige Planungssicherheit für den Umbau“, heißt es in einem der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorliegenden Positionspapier. Gerade Unternehmen mit längeren Investitionszyklen bräuchten diese Gewissheit, um in der Transformationsphase im internationalen Wettbewerb keine Nachteile zu erleiden.
Kern des Paktes sollen dem Papier zufolge „Klimaschutzverträge“ sein, durch die die Finanzierungskosten von klimafreundlichen Investitionen gesenkt und somit „die richtigen Anreize für Emissionsminderungen“ gesetzt werden sollen.
Konkret sollen die Mehrkosten ausgeglichen werden, die den Unternehmen durch die Umstellung von herkömmlichen auf klimafreundliche Verfahren entstünden. „Dieser Industriepakt ist ein zentrales Element des Aufbruchs in eine sozial-ökologische Marktwirtschaft und fördert die Kräfte des Marktes“, heißt es in dem Papier, über das zuerst die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) in ihrer Freitagsausgabe berichtet hatte.
„Klimaneutralität bedeutet nicht ein bisschen weniger CO2, sondern grundlegende CO2neutrale Prozesse in der Grundstoffindustrie“, heißt es in dem Positionspapier weiter. „Deswegen werden Effizienzsteigerungen alleine nicht ausreichen, auch wenn sich dadurch noch CO2 einsparen lässt.“ Für die dafür nötigen Investitionen gebe es in vielen Branchen aktuell nicht genügend Anreize.
Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall warf den Grünen jedoch Wirtschaftsfeindlichkeit vor. „Das Parteiprogramm ist leider Sozialismus pur“, sagte Verbandspräsident Stefan Wolf der Zeitung „Die Welt“. Er warnte zugleich vor einem Überbietungswettlauf beim Klimaschutz. Wenn ein Thema in Mode sei, „dann versuchen sich dabei alle zu überbieten“, kritisierte Wolf auch mit Blick auf andere Parteien. Es sei jedoch nutzlos, sich kurzfristig ambitionierte Klimaziele vorzunehmen, dafür aber die Wettbewerbsfähigkeit vieler Unternehmen zu riskieren.
