Bayerischer Staatsschutz durchsucht Wohnungen mutmaßlicher Islamisten

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Der Bayerische Staatsschutz hat in Augsburg und im nahegelegenen Aichach mehrere Wohnungen mutmaßlicher Islamisten durchsucht. Den Beschuldigten werde vorgeworfen, die seit 2003 verbotene Organisation Hisb ut-Tahrir (HuT) „fortzuführen und weiter auszubauen“, erklärten die Ermittler am Freitagabend. Sechs Männer im Alter von 25 bis 34 Jahren stehen demnach im Verdacht, „neue Mitglieder für die HuT zu rekrutieren“.

Bei den Beschuldigten handelt es sich den Angaben zufolge um fünf türkische Staatsbürger aus dem Raum Aichach sowie um einen deutschen Staatsbürger aus Augsburg. Der Hauptverdächtige ist demnach ein 31-jähriger türkischer Asylbewerber. „Den bisherigen Ermittlungen zufolge ist der Mann ein führendes Mitglied der HuT in der Türkei“, erklärte der Staatsschutz. Er stehe bereits seit seiner Einreise nach Deutschland 2018 unter polizeilicher Beobachtung.

„Die Durchsuchungen fanden in vier Privatwohnungen, einer Asylbewerberunterkunft sowie einem Anwesen, das zur Durchführung von geheimen Treffen der Gruppierung angemietet worden ist, statt“, erklärten die Ermittler weiter. Es sei „umfangreiches Beweismaterial, insbesondere elektronische Datenträger“ sichergestellt worden.

Die 1953 von einem palästinensischen Politiker gegründete Hisb ut-Tahrir (Partei der Befreiung) will alle Muslime in einem Gottesstaat vereinen, in dem ausschließlich die Scharia gilt. Dabei ist sie militant juden- und israelfeindlich, Juden gelten ihr nach Angaben des Verfassungsschutzes als „Grundübel“. Antisemitische Hetze und Gewaltdrohungen waren ein Grund für das bundesweite Verbot von 2003.

Die Vereinigung lehnt neben westlichen demokratischen Systemen auch die in arabischen und muslimischen Ländern bestehenden Regierungen als „ungläubig“ ab. In nahezu allen diesen Staaten ist sie verboten. Innerhalb der muslimischen Bevölkerung ist die HuT bislang weitgehend isoliert.

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