Deutschland und Italien wollen sich beim EU-Gipfel diese Woche für eine Aktualisierung des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei einsetzen. Angesichts von mehr als drei Millionen Flüchtlingen in der Türkei habe das Land „alles Recht, dafür von uns auch weiter unterstützt zu werden“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag beim Antrittsbesuch von Italiens Regierungschef Mario Draghi in Berlin.
Ähnlich äußerte sich Draghi. Merkel betonte zudem, sie seien sich einig, dass „illegale durch legale Migration“ ersetzt werden müsse. Draghi sprach sich in diesem Zusammenhang für eine stärkere Präsenz der EU in Nordafrika aus. Sie müsse dort unter anderem wirtschaftlich und technisch „sichtbarer“ werden, forderte der italienische Regierungschef.
Bei ihrem zweitägigen Treffen in Brüssel ab Donnerstag werden die 27 Staats- und Regierungschefs der EU-Länder vorrangig über die Corona-Pandemie und konkret über Infektionsgeschehen, Impfkampagnen, Reisebeschränkungen und die wirtschaftliche Erholung sprechen. Außerdem stehen die Beziehungen zur Türkei und zu Russland auf der Agenda. Speziell für Italien als Ankunftsland ist auch das Thema Migration von großer Bedeutung.
