Biden will Putin bei Treffen in Genf „rote Linien“ aufzeigen

Joe Biden - Bild: Adam Schultz/White House
Joe Biden - Bild: Adam Schultz/White House

Bei ihrem ersten Gipfeltreffen mit US-Präsident Joe Biden haben die Staats- und Regierungschefs der Nato erstmals deutlich gegenüber China Position bezogen. Peking stelle durch sein Verhalten „eine systemische Herausforderung für die regelbasierte internationale Ordnung“ dar, hieß es in der Abschlusserklärung vom Montag. Biden kündigte an, er werde auch Russlands Staatschef Wladimir Putin bei ihrem Treffen am Mittwoch seine „roten Linien“ aufzeigen.

„Russland und China wollen uns spalten, aber unsere Allianz ist robust“, sagte Biden nach dem Gipfeltreffen in Brüssel. „Die Nato ist vereint und die Vereinigten Staaten sind zurück.“ Anders als sein Vorgänger Donald Trump hatte sich Biden nach seinem Amtsantritt umgehend zur Beistandsverpflichtung der Allianz bekannt. Am Montag bekräftigte er, dass dieses Bekenntnis der USA „unerschütterlich“ sei.

Aber auch Biden drängt die europäischen Nato-Mitglieder, stärker China ins Visier zu nehmen. Im Vergleich zu Russland, das ausführlich in dem rund 40-seitigen Gipfel-Dokument Niederschlag fand, blieb es bei China aber im Wesentlichen bei zwei Absätzen.

Die Nato sei besorgt über eine „Politik des Zwangs“, die im Gegensatz zu den Grundwerten der Allianz stehe und Bereiche betreffe, „die für die Sicherheit der Allianz relevant sind“, heißt es. Peking baue schnell sein Atomwaffenarsenal aus und kooperiere auch „militärisch mit Russland, unter anderem durch die Teilnahme an russischen Übungen im euro-atlantischen Raum.“

„Wir müssen da die richtige Balance finden“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem Treffen. „China ist Rivale in vielen Fragen, aber China ist gleichzeitig auch Partner für viele Fragen (…). Und insofern darf man es aber auch jetzt nicht überbewerten.“

Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron forderte, „dass wir die Ziele nicht verwechseln sollten“. Die Nato sei „eine militärische Organisation. Der Inhalt unserer Beziehung zu China ist nicht nur militärisch.“

Gegenüber Russland wappnet sich die Nato schon seit der Annexion der Krim und dem Ukraine-Konflikt 2014 durch schnellere Truppenverlegungen und mehr Manöver. Solange Russland nicht beweise, dass es das Völkerrecht und seine internationalen Verpflichtungen einhalte, könne es auch im Verhältnis zu Moskau keine Rückkehr zum „Business as usual“ geben, erklärte der Gipfel zwei Tage vor dem ersten Treffen Bidens mit Putin.

„Ich suche keinen Konflikt mit Russland“, sagte der US-Präsident in Brüssel. „Aber wir werden antworten, wenn Russland seine schädlichen Aktivitäten fortsetzt.“ Er verwies gleichzeitig darauf, dass die Nato-Alliierten „die Souveränität und territoriale Integrität“ der Ukraine weiter unterstützen würden.

Biden trifft Putin am Mittwoch in Genf. Er werde Putin „klarmachen, dass es Bereiche gibt, in denen wir zusammenarbeiten können, wenn er das will“, sagte der US-Präsident. Wenn er sich hingegen so verhalte wie in der Vergangenheit „in Bezug auf die Cybersicherheit und andere Aktivitäten, (…) werden wir auf dieselbe Weise antworten“.

Bei Russland wie bei China zeigte sich die Nato aber grundsätzlich zum Dialog bereit – ein Ansatz, für den auch Merkel warb. Sie begrüßte, dass der Gipfel beschloss, das strategische Konzept der Nato zu überarbeiten. Es soll im kommenden Jahr beim nächsten Nato-Gipfel in Spanien verabschiedet werden. Merkel sah in dem Gipfel damit „auch einen Neuanfang“.

Darüber hinaus beschloss der Gipfel, dass wie schon bei Cyberangriffen auch Angriffe im Weltraum die Beistandsklausel nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrages auslösen können. Hier ist das Bündnis schon länger besorgt, dass China und Russland, aber auch andere Länder Möglichkeiten zur Beeinträchtigung oder gar Zerstörung von Satelliten getestet haben.

Mit Blick auf Afghanistan sprach sich Merkel dafür aus, nach dem Abzug der Nato-Truppen Bilanz zu ziehen, was die „gelungenen und die weniger erfolgreichen Seiten dieser Mission“ waren. Der Einsatz habe gezeigt, „dass es doch sehr, sehr viel schwerer ist, ein politisch stabiles Staatswesen aufzubauen, als wir uns das vielleicht vorgestellt haben“.

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