Kurz vor dem Nato-Gipfel in Brüssel hat Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) mehr Tempo bei der Modernisierung der Bundeswehr gefordert, um das Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben zu erreichen. „Wir als CDU/CSU stehen klar zu dem Zwei-Prozent-Ziel“, sagte Brinkhaus der „Saarbrücker Zeitung“ vom Samstag. „Dafür müssen wir die Bundeswehr dringend weiter modernisieren und wichtige Beschaffungsvorhaben voranbringen.“
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte Deutschland und andere Alliierte am Freitag aufgefordert, ihre Verteidigungsausgaben weiter zu steigern. Mitgliedstaaten, die noch nicht das Ziel von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung bei den Verteidigungsbudgets erreichten, „müssen erhöhen“, sagte er.
Nato-Angaben zufolge werden dieses Jahr voraussichtlich nur zehn der 30 Mitglieder das Zwei-Prozent-Ziel schaffen – ein Land weniger als 2020. Deutschland kommt demnach auf 1,53 Prozent.
Der Nato-Gipfel beginnt am Montag in Brüssel. Es ist der erste mit US-Präsident Joe Biden und steht im Zeichen einer Erneuerung der transatlantischen Beziehungen.
Brinkhaus betonte, es müsse auf Basis der neuen strategischen Ausrichtungen der Nato eine vernünftige Lastenteilung ausgearbeitet werden. „Deutschland muss dabei eine zentrale Rolle spielen.“
Mit Blick auf das Verhältnis zu Moskau sagte Brinkhaus, Russland fordere die Werte und Freiheitsideale des Bündnisses heraus – wie zuletzt im Zusammenhang mit Weißrussland. „Wir brauchen in der NATO und der EU die Fähigkeit zur glaubhaften Abschreckung, um diesen Herausforderungen zu begegnen.“
