Zur Unterstützung deutscher Soldaten bei der UN-Mission Minusma in Mali will Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) wieder Bundeswehr-Hubschrauber in das westafrikanische Land schicken. „Die Entscheidung ist grundsätzlich gefallen: Zunächst soll das Heer, später die Luftwaffe Transporthubschrauber für Mali bereitstellen“, sagte Kramp-Karrenbauer der „Welt am Sonntag“.
Die Hubschrauber sind insbesondere für die Rettungskette für außerhalb des Feldlagers in Gao verwundete Soldaten entscheidend. Seit November 2020 wird diese Fähigkeit nicht mehr durch militärische Transporthubschrauber gewährleistet, sondern durch eine private Firma.
Den Vereinten Nationen sei es zuletzt nicht mehr gelungen, „eine Partnernation zu finden, die Hubschrauber bereitstellt“, sagte Kramp-Karrenbauer. Nun sollen die zivilen Hubschrauber wieder durch militärische ersetzt werden: „Mit dem Ende des Afghanistan-Einsatzes haben wir die Möglichkeit, wieder eigene Maschinen zu schicken.“
Kramp-Karrenbauer räumte ein, dass der Anführer der beiden Militärputsche im August 2020 und Mai 2021, Assimi Goïta, auch in Deutschland ausgebildet wurde. „Das stimmt, er war zu unterschiedlichen Ausbildungen in Frankreich, den USA und auch Deutschland“, sagte die CDU-Politikerin. Für die Fortführung des deutschen Engagements in Mali stellte sie klare Bedingungen: „Weitere Staatsstreiche müssen ausgeschlossen sein.“
Außerdem müsse der Übergangsprozess zu einer durch Wahlen legitimierten Regierung fortgesetzt werden. „Das ist aus meiner Sicht das entscheidende Kriterium. Danach wird die EU entscheiden, ob wir mit unserer Ausbildungsmission weitermachen“, sagte Kramp-Karrenbauer. „Und solange das Putschregime keine klaren Weichen hin zu einer Transition stellt, laufen die weiteren Planungen zum Ausbau der Ausbildungsmission im Zentrum des Landes unter Vorbehalten.“ Die EU bildet das malische Militär seit 2013 unter Beteiligung der Bundeswehr aus.
Goïta war Anführer der Putschisten, die im August 2020 den gewählten Präsidenten Ibrahim Boubacar Keïta nach anhaltenden Protesten gestürzt hatten. Seither war der Oberst als Vizepräsident an der Übergangsregierung beteiligt. Im Mai setzte er dann die zivile Spitze der Übergangsregierung ab. Das Vorgehen wurde international verurteilt.
Vor zwei Wochen wurde Goïta als Übergangspräsident vereidigt. Schlüsselressorts in der neuen Regierung besetzte er mit Persönlichkeiten aus dem Militär. Bis Februar sollen in dem westafrikanischen Land Wahlen abgehalten werden.
