DGB-Chef Reiner Hoffmann hat in einem Grußwort zum Grünen-Parteitag den klimagerechten Umbau der Wirtschaft eine „zutiefst soziale Frage“ genannt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Grünen seien sich einig, dass der Weg zu einer CO2-neutralen Wirtschaft „auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und eine Frage für die Zukunft der Demokratie“ sei, sagte Hoffmann am Samstag. Dass dies im Wahlprogramm der Grünen deutlich werde, verdiene „Respekt und Anerkennung“.
Die Arbeitswelt spiele eine enorm wichtige Rolle bei der Transformation hin zu einer CO2-neutralen Wirtschaft, betonte Hoffmann. Dies mit sicheren Arbeitsplätzen, fairen Löhnen und guten Arbeitsbedingungen zu gestalten, sei eine anspruchsvolle Aufgabe.
Die Menschen müssten einbezogen werden, wenn es um die Gestaltung des Klimawandels und sichere Beschäftigungsperspektiven gehe. Dafür sei Mitbestimmung in Betrieben und Unternehmen mit ordentlichen Tarifverträgen der beste Weg, sagte der DGB-Vorsitzende.
Er lobte, dass die Grünen in ihrem Programm die Bedeutung von Mitbestimmung und Tarifverträgen für die ökologische und digitale Transformation betonten. Als Beispiel nannte Hoffmann die Forderung, dass bei der öffentlichen Vergabe von Aufträgen Unternehmen zum Zug kommen sollten, die tarifgebunden seien oder mindestens Tariflöhne zahlen.
Für den Wandel hin zu einer CO2-neutralen Wirtschaft würden mehr private und öffentliche Investitionen gebraucht, so Hoffmann weiter. Wer immer noch nach der Schuldenbremse und der Schwarzen Null rufe, „der verspielt unsere Zukunft“, fügte er hinzu. „Deshalb habt Ihr unsere Unterstützung, wenn Ihr die Schuldenbremse umbauen wollt, um mehr zu investieren.“ Der DGB-Vorsitzende betonte: „Die Schuldenbremse ist und bleibt eine Investitionsbremse.“
Die Grünen wollen die Schuldenbremse im Grundgesetz so ändern, dass begrenzt Kredite aufgenommen werden dürfen, mit denen öffentliche Investitionen finanziert werden.
