Eine weitere Milliarde Impfdosen für arme Länder und Investitionen gegen Chinas Vormarsch

Impfstoff - Bild: 9_fingers_ via Twenty20

Die Folgen der Corona-Krise, der Klimaschutz und der Umgang mit China haben das Treffen sieben führender Industriestaaten im südenglischen Cornwall geprägt – und natürlich das erste persönliche Zusammentreffen der Staats- und Regierungschefs mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden. Am malerischen Strand von Carbis Bay waren sich die G7-Staatenlenker bei vielen Themen sehr einig, nur beim Brexit knirschte es zwischen Paris und London gewaltig. Die wichtigsten Beschlüsse und Themen im Überblick:

Corona, Impfungen und Gesundheitsvorsorge

Die G7-Staaten USA, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, Kanada und Japan beschlossen eine Reihe von Maßnahmen gegen die aktuelle Corona-Pandemie sowie zur Verhinderung künftiger Gesundheitskatastrophen dieser Art. In ihrer „Erklärung von Carbis Bay“ kündigten sie an, ärmere Länder binnen eines Jahres mit insgesamt einer Milliarde Impfdosen zusätzlich zu unterstützen. Alle bisherigen G7-Ankündigungen zusammen ergeben nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sogar 2,3 Milliarden Impfdosen bis Ende 2022. Hilfsorganisationen kritisieren aber, dies komme zu spät und reiche weltweit bei weitem nicht aus.

Mit Blick auf künftige Pandemien verpflichteten sich die G7-Staaten, bessere Vorsorge zu treffen, damit sich eine weltweite Krise wie bei Corona nicht wiederholen kann. Zentral ist die schnellere Entwicklung und Zulassung von Impfstoffen sowie von Behandlungs- und Diagnosemethoden. Bei neuen ansteckenden Krankheiten soll dies künftig statt 300 nur noch 100 Tage dauern, wie es in der Abschlusserklärung hieß.

Außerdem soll die Weltgesundheitsorganisation WHO gestärkt werden; bekannt war schon, dass in Berlin ein WHO-Frühwarnzentrum entstehen soll. Die Herkunft des erstmals in China festgestellten Coronavirus soll – wohl auch wegen der Labor-Theorie – noch einmal von der WHO „transparent“ untersucht werden.

China und internationale Aufbauhilfen

Nicht zuletzt auf Drängen der USA beschlossen die G7-Staaten mehr Infrastrukturhilfen für Entwicklungsländer, um dem wachsenden Einfluss Chinas weltweit etwas entgegenzusetzen. Die Hilfen sollen als Antwort auf Chinas „Neue Seidenstraße“ auch verhindern, dass Länder durch hohe Schulden in eine Abhängigkeit von der Volksrepublik rutschen. Merkel beeilte sich aber in Richtung Peking zu versichern, das Projekt sei „nicht gegen etwas“ gerichtet, „sondern für etwas“, nämlich vor allem für Afrika.

Klima und Artenschutz

Der britische Regierungschef Boris Johnson hatte das Thema Klimaschutz prominent auf die Agenda gesetzt, denn sein Land ist im November auch Gastgeber der UN-Klimakonferenz in Glasgow. Die Teilnehmerstaaten verpflichteten sich nun, ihre CO2-Emissionen im Vergleich zum Jahr 2010 bis 2030 zu halbieren, bis 2050 wollen alle klimaneutral sein. Die staatliche Förderung von Kohlekraft im Ausland soll zurückgefahren werden. Auf ein gemeinsames Datum zum Kohleausstieg konnten sie sich aber nicht einigen. Bis 2030 sollen außerdem mindestens 30 Prozent der Land- und Meeresflächen der Erde unter Schutz gestellt werden.

Bekräftigt wurde auch eine Unterstützung privater und staatlicher Hilfen für ärmere Länder mit einem Volumen von insgesamt 100 Milliarden Euro bis 2025, um Entwicklungsländern vor allem in Afrika bei der Senkung von Treibhausgasemissionen ihrer Wirtschaft zu helfen und um die Folgen der Corona-Pandemie zu überwinden – als Kredite oder als Entwicklungsgelder.

Demokratie und Menschenrechte

Mit Präsident Biden sind die USA zurück im Boot der Staaten, die Demokratie, Menschenrechte und internationale Zusammenarbeit weltweit voranbringen wollen. Dazu bekannten sich die G7 ausdrücklich in ihrer Abschlusserklärung. Explizit wurde China angeprangert, wegen der Unterdrückung der Demokratiebewegung in Hongkong und der muslimischen Minderheit der Uiguren sowie wegen Zwangsarbeit. Russland wurde aufgefordert, seine „destabilisierenden“ Aktivitäten, etwa die Einmischung in Demokratien, zu unterlassen.

Brexit

Gestört wurde die demonstrative G7-Harmonie durch den Brexit mit dem „Würstchen-Streit“, der zwischen Paris und London eskalierte. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empörte die Briten mit der Aussage, dass Nordirland nicht Teil des britischen Territoriums sei. Der britische Regierungschef Johnson soll nach dem Treffen mit Macron richtig wütend gewesen sein.

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