Im Gegensatz zum Bundestag will Nordrhein-Westfalen die wegen der Corona-Pandemie verhängte epidemische Lage im Land beenden. Bereits am Freitag sollen die erweiterten Befugnisse für die Landesregierung zurückgenommen werden, wie die CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag am Dienstag mitteilte. Auch der Koalitionspartner FDP und die SPD unterstützten die Beendigung der sogenannten epidemischen Notlage von landesweiter Tragweite.
Den Menschen müsse ihre Freiheit zurückgegeben werden, schrieb der FDP-Fraktionsvorsitzende Christof Rasche im Kurzbotschaftendienst Twitter. Deswegen sei seine Fraktion für ein Auslaufen der epidemischen Notlage. Von einer Überlastung des Gesundheitssystems, die die Corona-Maßnahmen verhindern sollten, sei das Land „weit entfernt“.
Der Bundestag hatte in der vergangenen Woche eine Verlängerung der epidemischen Notlage um weitere drei Monate bis zum 30. September beschlossen. Die erstmals im März 2020 festgestellte „epidemische Notlage von nationaler Tragweite“ ermöglicht es dem Bundesgesundheitsministerium und anderen Regierungsstellen, weitreichende Verordnungen gegen die Pandemie zu erlassen. Die derzeitige Regelung wäre ohne Verlängerung am 30. Juni ausgelaufen.
