Die EU, die USA, Kanada und Großbritannien erhöhen den Druck auf den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko. Sie verhängten am Montag in einer abgestimmten Aktion Sanktionen gegen Verantwortliche für die erzwungene Landung eines Ryanair-Flugzeuges in Belarus. Die EU-Außenminister brachten wegen des Vorfalls zudem umfassende Wirtschaftssanktionen auf den Weg.
Die EU, die USA, Kanada und Großbritannien seien sich einig in ihrer „tiefen Besorgnis über die anhaltenden Angriffe des Lukaschenko-Regimes auf die Menschenrechte, die Grundfreiheiten und das Völkerrecht“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. „Wir stehen zusammen, um dem Regime für seine eklatante Missachtung internationaler Verpflichtungen Kosten aufzuerlegen.“
Belarus hatte Ende Mai eine Ryanair-Maschine auf dem Weg von Athen nach Vilnius unter dem Vorwand einer Bombendrohung mit einem Kampfjet zur Zwischenlandung in Minsk gezwungen. An Bord waren der regierungskritische Blogger Roman Protassewitsch und seine aus Russland stammende Freundin Sofia Sapega. Sie wurden in der belarussischen Hauptstadt festgenommen.
Die EU-Staaten hatte wegen des Vorfalls bereits ein Flugverbot für Maschinen aus Belarus beschlossen. Am Montag belegte sie zudem sieben Verantwortliche mit Einreise- und Vermögenssperren, darunter den Verteidigungs- und den Verkehrsminister. Darüber hinaus wurde das für die Luftverkehrskontrolle zuständige Staatsunternehmen wegen des Ryanair-Vorfalls auf die EU-Sanktionsliste gesetzt.
Großbritannien verhängte identische Sanktionen. Bei den USA gab es dutzende Betroffene, die aber nicht alle mit dem Ryanair-Vorfall in Verbindung standen.
US-Außenminister Antony Blinken erklärte, das abgestimmte Vorgehen zeige die Entschlossenheit des Westens, Lukaschenkos „Regime“ für „Repression und seine Affronts gegen internationale Normen“ zur Rechenschaft zu ziehen. Auch Kanada reagierte mit Strafmaßnahmen.
Im Fall der EU war es bereits die vierte Sanktionsrunde seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl im August und und dem gewaltsamen Vorgehen gegen die Proteste von Regierungsgegnern. Insgesamt wurden am Montag auf einen Schlag weitere 78 Personen und acht Einrichtungen auf die EU-Sanktionsliste gesetzt, darunter auch erstmals ein russischer Oligarch, der Lukaschenko nahesteht.
„Das ist eine ziemlich starke Sanktionsliste“, sagte die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja vor Journalisten in Brüssel. Sie begrüßte, dass die USA, Kanada und Großbritannien gleichzeitig Sanktionen verhängten.
Als Reaktion auf den Ryanair-Vorfall fassten die EU-Außenminister darüber hinaus den Grundsatzbeschluss, Wirtschaftssanktionen zu verhängen. Betroffen sind sieben Bereiche, darunter die Kali- und Düngemittelindustrie, die Öl- und Gaswirtschaft und Finanzdienstleistungen.
Ziel sei es, die Wirtschaftssanktionen „rasch anzunehmen“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Es sollten aber noch die Beratungen des Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs Ende der Woche abgewartet werden.
Die Wirtschaftssanktionen würden Belarus „empfindlich treffen“, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) nach dem Treffen in Luxemburg. Ziel seien Staatsbetriebe, „über die das Lukaschenko-Regime sich finanziert“.
Genaue Angaben zum finanziellen Umfang der Sanktionen gab es nicht. Die EU ist nach Russland der zweitgrößte Handelspartner von Belarus. Das Handelsvolumen betrug im vergangenen Jahr gut zehn Milliarden Euro. Die EU exportierte dabei Güter im Wert von 6,2 Milliarden Euro in das Land. Umgekehrt führte Belarus Waren im Wert von 3,8 Milliarden Euro in die EU aus.
