Der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold hat Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere EU-Staats- und Regierungschefs für eine Krise der Demokratie in Ländern wie Ungarn und Polen mitverantwortlich gemacht. „Auch wenn Deutschland und andere Länder Ungarn nun kritisieren, sind sie für den Abbau europäischer Grundprinzipien mit verantwortlich“, sagte der Grünen-Politiker der „Augsburger Allgemeinen“ (Freitagsausgabe). „Klare Worte und Taten gegen die Schwächung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie hätte es schon viel früher benötigt.“
„Rechtsstaatlichkeit ist das europapolitische Thema, das sich während Merkels Kanzlerschaft deutlich zum Schlechteren entwickelt hat“, kritisierte Giegold. „Jahrelang hat Merkel klare Worte gegenüber Ungarn oder Polen gescheut.“ Das Wegschauen sei besonders auffällig gegenüber anderen christdemokratischen Regierungen in Europa. Auch zu den „Rechtsstaatlichkeitsdefiziten der christdemokratischen Regierungen in Slowenien oder Zypern“ schweige die Bundesregierung, kritisierte der Europaabgeordnete.
Der Grüne kritisierte auch den Unionskanzlerkandidaten. „Auch Armin Laschet hat beim Treffen mit dem slowenischen Ministerpräsidenten zur Rechtsstaatlichkeit geschwiegen“, sagte Giegold. Beim Abbau europäischer Grundwerte dürfe es keine falsche Loyalität geben. Die EU-Kommission müsse den Rechtsstaatsmechanismus konsequent anwenden.
Wegen Verstößen gegen rechtsstaatliche Grundsätze stehen in der EU seit Jahren vor allem Ungarn und Polen am Pranger. Gegen beide Mitgliedstaaten laufen in Brüssel deshalb Verfahren.
