Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat ihre Partei vor Forderungen nach einem zu hohen CO2-Preis gewarnt. „Wir dürfen niemanden überfordern“, sagte Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Das Vorhaben, den Benzinpreis um 16 Cent zu erhöhen, sei aber richtig. Eine Anhebung sehen hier auch Beschlüsse der Koalition vor.
Die Grünen streben in ihrem Wahlprogramm derzeit eine Erhöhung des CO2-Preises bis 2023 von 25 Euro auf 60 Euro pro Tonne ausgestoßenes Treibhausgas an. Dafür soll es einen Ausgleich in Form eines Energiegeldes für alle Bürgerinnen und Bürger geben. Aus den Reihen ihrer Partei hatte es zuletzt aber Rufe nach einer deutlich stärkeren Erhöhung gegeben. „Ich glaube, dass wir mit einem CO2-Preis von 60 Euro genau richtig liegen“, sagte die Fraktionsvorsitzende. „Das ist ein sinnvoller, ambitionierter Betrag.“
Die geforderte Benzinpreiserhöhung habe die Bundesregierung allerdings ohnehin bereits beschlossen. „Wir wollen aus Klimaschutzgründen nur, dass es etwas schneller geht“, sagte Göring-Eckardt. Zu dem von den Grünen geplanten pauschalen Energiegeld für alle sagte die Grünen-Fraktionschefin: „Diejenigen, die auf dem Land leben und auf ein Auto angewiesen sind, sollen nicht draufzahlen.“
Göring-Eckardt wandte sich auch dagegen, Urlaubsflüge generell zu verteufeln. Niemand solle sich „bei einem Mallorca-Urlaub schlecht fühlen“. Allerdings sollten „Kurzstreckenflüge überflüssig werden“, vor allem durch bessere Bahnangebote.
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider sprach sich dafür aus, am bisherigen Fahrplan für einen CO2-Preis von 60 Euro erst ab 2026 festzuhalten. Es müssten zunächst Ausweichmöglichkeiten zur Nutzung fossiler Brennstoffe geschaffen werden. „So eine Umstellung braucht Zeit, um akzeptiert zu werden“, sagte der SPD-Politiker.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) plädierte für eine „CO2-Preis-Bremse“, insbesondere um auf starke Anstiege bei den Spritpreisen zu reagieren. Sollten „durch einen Rohöl-Boom kurzfristig die Preise an den Zapfsäulen weggaloppieren“, würde dies die gute Konjunktur abwürgen, warnte der Minister in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Er plädierte zudem – in diesem Punkt ähnlich wie die Grünen – für einen „Klimabonus“ als Ausgleich für Belastungen durch steigende CO2-Preise.
Der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) warf Union und SPD Unehrlichkeit in der Debatte über die CO2-Bepreisung vor, weil sie diese selbst beschlossen hätten. Er kritisierte in der „NOZ“ zudem, dass die Union Entlastungen für Mieterinnen und Mieter ablehne. Auch wies er darauf hin, dass durch das von seiner Partei geplante Energiegeld gerade Familien eher „netto sogar noch ein Plus“ im Portemonnaie haben würden.
Auch CDU und CSU plädieren für einen höheren CO2-Preis, um die ehrgeizigeren deutschen Klimaziele erreichen können. Auf Details haben sie sich aber bisher nicht festgelegt. Die SPD lässt bisher weitgehend offen, durch welche zusätzlichen Anstrengungen sie die Senkung der CO2-Emissionen um 65 Prozent bis 2030 erreichen will.
SPD-Fraktionsvize Sören Bartol attackierte seinerseits die Union wegen widersprüchlicher Äußerungen zum Klimaschutz. „Gerade gleicht die Union einem Hühnerhaufen“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Auch er kritisierte deren Weigerung, Vermieter beim CO2-Preis zugunsten der Mieter stärker zu belasten.
