Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hat die Absage der Union an zusätzliche Steuerentlastungen und eine höhere Neuverschuldung kritisiert. „Steuersenkungen würden die wirtschaftliche Erholung von der Coronakrise fördern und sich insofern teilweise selbst finanzieren, aber zumindest kurzfristig nicht vollständig“, sagte Fuest der „Augsburger Allgemeinen“ vom Dienstag. „Das Gleiche gilt für eine Erhöhung öffentlicher Investitionen, deshalb muss man sie entweder mit höherer Verschuldung oder mit Ausgabensenkungen kombinieren.“
Eine höhere Verschuldung sei dabei auch ohne eine Aufweichung der Schuldenbremse möglich, fuhr Fuest fort. „Höhere Verschuldung ist mit der Schuldenbremse vereinbar, wenn es sich beispielsweise um Schulden handelt, die Investitionen in öffentlichen Unternehmen finanzieren, wie etwa der Bahn“, sagte er. Es sei „grundsätzlich richtig“, wirtschaftliche Erholung und Wachstum und Beschäftigung zu priorisieren und dafür vorübergehend höhere öffentliche Schulden in Kauf zu nehmen.
Kritik an der Finanzierung des Wahlprogramms der Union kam auch vom Institut der Deutschen Wirtschaft (IW). Das Programm sei „wenig konkret, was Zahlen angeht“, sagte IW-Direktor Michael Hüther den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Dienstag. „Schuldentilgung und Investitionen, die absolut notwendig sind, gehen aber kaum zusammen“, sagte Hüther weiter.
Zwar sei der Verweis auf Wirtschaftswachstum, wie ihn Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) bei der Vorstellung des Programms gemacht habe, „richtig“, fuhr der Ökonom fort. „Aber es wäre schon wegen des demographischen Wandels naiv zu glauben, dass die Bundesrepublik wie nach der Weltfinanzkrise einfach aus den Schulden rauswachsen wird.“ Nötig seien zukunftsträchtige Investitionen, um die Pandemie-Folgen sowie den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Strukturwandel zu meistern.
