Nach dem wiederholten Auftauchen rechtsextremer Chats bei Polizeibehörden wollen die Innenminister von Bund und Ländern eine Gesetzesänderung prüfen. Das Verwenden volksverhetzender Inhalte und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen von Amtsträgern innerhalb geschlossener Chatgruppen solle unter Strafe gestellt werden, wie es in einem Beschluss der am Freitag in Rust zu Ende gegangenen Innenministerkonferenz heißt.
„Wir sind auf keinem Auge blind“, erklärte der baden-württembergische Innenminister und IMK-Vorsitzende Thomas Strobl (CDU). Auch wenn die ganz überwiegende Mehrzahl der Mitarbeitenden im öffentlichen Dienst sich für die freiheitlich demokratische Grundordnung einsetze, so seien doch in letzter Zeit vermehrt Fälle aufgedeckt worden, in denen in geschlossenen Kommunikationsgruppen „inakzeptable Inhalte“ ausgetauscht wurden.
„Insbesondere, wenn diese eine rassistische, antisemitische oder fremdenfeindliche Haltung erkennen lassen, besteht absoluter Handlungsbedarf“, mahnte Strobl.
Zuletzt waren in Hessen rechtsextreme Polizeichats bekannt geworden. Als Konsequenz wird das Spezialeinsatzkommando (SEK) in Frankfurt am Main aufgelöst und neu aufgebaut.
