Mit Blick auf ein EU-weites Verbot von Tiertransporten in Drittstaaten hat Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) Kritik an der Haltung einzelner Bundesländer geübt. Klöckner sagte der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe), ein Land schiebe den Ball zum anderen. „Wenn Bayern nicht abfertigt, werden die Tiere in ein anderes Bundesland gebracht“, erklärte die Ministerin. Das seien Schlupflöcher, die europaweit geschlossen werden müssten.
Klöckner verteidigte ihr europäisches Vorgehen beim Tiertransport-Verbot. „Vorschläge, Deutschland möge es im Alleingang verbieten, klingen gut, laufen rechtlich aber ins Leere“, sagte die CDU-Politikerin der Zeitung. Solange Tiertransporte in Drittstaaten durch eine EU-Verordnung erlaubt seien, sei ein nationales Verbot nicht möglich. „Dass einige Länder das im Bundesrat gefordert haben, ist also reine Symbolpolitik“, kritisierte Klöckner.
Die Ministerin betonte weiter, stundenlange Transporte, über Tausende von Kilometern könnten den Tieren nicht gerecht werden. Tierschutz dürfe nicht an den Grenzen der EU Halt machen. „Deshalb kämpfe ich für ein EU-weites Verbot“, sagte Klöckner.
