Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat sich für höhere Militärausgaben Deutschlands und eine stärkere Übernahme von militärischen Lasten durch die Bundeswehr ausgesprochen. Dagegen erteilte der CDU-Chef in der „Bild am Sonntag“ Forderungen unter anderem der Grünen nach einem höheren Mindestlohn sowie der CSU nach mehr Geld für die Mütterrente eine Absage.
Er wolle bei einem Wahlsieg als Bundeskanzler das Bündnisziel von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung bei den Militärbudgets der Nato einhalten, bekräftigte der CDU-Chef in der „BamS“ einen Tag vor dem Nato-Gipfel am Montag: „Wenn wir international etwas verabredet haben, sollte man sich auch daran halten.“
Deutschland sei „als Bündnispartner mitverantwortlich für die Sicherheit vieler unserer Partner“ und müsse in Zukunft auch mehr militärische Aufgaben übernehmen, sagte Laschet. „In Afrika und rund um das Mittelmeer muss Deutschland mehr tun.“ Speziell beim Bundeswehr-Einsatz in Mali zeigte sich Laschet offen für eine Entlastung der Franzosen, die ihr Engagement in Mali reduzieren wollen.
Forderungen des Grünen-Parteitags nach einer Erhöhung des Mindestlohns oder höheren Steuern für Top-Verdiener erteilte der CDU-Chef eine Absage: „Nach einer Krise, wie wir sie jetzt in den letzten Monaten erlebt haben, sind Steuererhöhungen aber sicherlich eine ganz falsche Idee.“ Sie träfen „besonders den Mittelstand und die Familienunternehmen und würden den Aufschwung nach der Krise gefährden“.
Zum Parteitagsbeschluss der Grünen, den Mindestlohn auf zwölf Euro erhöhen zu wollen, sagte Laschet: „Deutschland hat eine starke Tradition der Sozialpartnerschaft und Tarifautonomie von Arbeitgebern und Gewerkschaften.“ Daher gebe die Mindestlohnkommission ihre Empfehlungen unabhängig ab. „Ein ständiger parteipolitischer Überbietungswettbewerb beim Mindestlohn schwächt die Tarifpartner und schadet.“
Die Grünen wollen neben dem höheren Mindestlohn Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen auch steuerlich entlasten. Im Gegenzug wollen sie den Spitzensteuersatz anheben und große Vermögen stärker belasten. Ähnliche Forderungen enthalten auch die Wahlprogramme von SPD und Linkspartei.
Laschet wandte sich in der „BamS“ aber auch gegen Forderungen der Schwesterpartei CSU nach einer Ausweitung der Mütterrente. „Wir sollten das Rentensystem jetzt nicht mit zusätzlichen Erhöhungen belasten“, sagte der CDU-Chef. Im Vordergrund müsse vielmehr die Sicherung des Rentensystems für die junge Generation stehen.
„Da müssen wir in der nächsten Legislaturperiode parteiübergreifend eine Reform für die Zeit nach 2030 hinbekommen, die auch in der Zukunft die Renten stabilisiert“, forderte der CDU-Chef. Hierfür müsse insbesondere die Lebensarbeitszeit von 67 „wirklich umgesetzt werden“. Zugleich müssten die Beitragssätze stabil bleiben. „Das wird eine anspruchsvolle Aufgabe.“
CSU-Generalsekretär Markus Blume bekräftigte dagegen die Forderung nach einer weiteren Erhöhung der Mütterrente. „Das ist eine Gerechtigkeitsfrage“, sagte er der „Welt am Sonntag“.
