Le Pen setzt auf Sieg bei Regionalwahlen in Frankreich

Marine Le Pen - Bild: Global Panorama/CC BY-SA 2.0
Marine Le Pen - Bild: Global Panorama/CC BY-SA 2.0

Siegeschancen für die französischen Rechtspopulisten von Marine Le Pen, schlechte Aussichten für die Partei von Präsident Emmanuel Macron: Die Umfragen vor den Wahlen in Frankreichs Regionen und Départements ab Sonntag lassen für den Staatschef nichts Gutes erwarten. Die Wahlen sind der letzte Stimmungstest vor der Präsidentschaftswahl in knapp einem Jahr.

Nach den jüngsten Umfragen vor der ersten Wahlrunde liegt Le Pens Partei Rassemblement National (RN, Nationale Sammlungsbewegung) in sechs der 13 Regionen vorne. Vor allem in der Region Provence-Alpes-Côte d’Azur (PACA) mit Städten wie Nizza, Aix-en-Provence und Marseille hofft Le Pens Partei auf einen Triumph gegen die bisher regierenden Konservativen. Dort ging die 52-Jährige selbst auf Wahlkampftour und warb mit Sonnenbrille und weißem Jackett, aber ohne Corona-Maske für den „Wandel“.

Besonders heikel für Macron: Die Chancen der Rechtspopulisten sind gestiegen, seitdem die Präsidentenpartei La République en Marche (LREM, Die Republik in Bewegung) im Süden ein umstrittenes Wahlbündnis mit der konservativen Partei Lés Républicains (Die Republikaner) angekündigt hat.

Sollten die Rechtspopulisten erstmals in der Provence gewinnen und auch in anderen Regionen siegen, „wäre das für Le Pen ein weiterer erfolgreicher Schritt in ihrer Normalisierungs-Strategie“, sagt ein hochrangiger EU-Beobachter in Paris. Seit Jahren ist Le Pen bemüht, ihre Partei von dem rechtsextremen Erbe ihres Vaters Jean-Marie Le Pen zu entrümpeln und als „normale politische Kraft“ zu etablieren. Die 52-Jährige hat Le Pen Senior deshalb aus der Partei verbannt und die frühere Front National in „Sammlungsbewegung“ umbenannt.

Le Pens Taktik der „Entteufelung“, wie sie selbst sagt, scheint aufzugehen. In einer Umfrage zu den Regionalwahlen sagten 51 Prozent, ein Sieg des Rassemblement National wäre „keine Gefahr für die Demokratie“. Bei der Präsidentenwahl in einem Jahr kann Le Pen laut manchen Meinungsforschern sogar mit einem Sieg gegen Macron in der ersten Wahlrunde rechnen. Das wäre eine Premiere.

Bei der letzten Regionalwahl 2015 wurde Le Pens Partei mit rund 28 Prozent der Stimmen in der ersten Runde zwar stärkste Kraft und gewann in sechs Regionen; doch in der Stichwahl ging sie leer aus, weil ein breites Bündnis ihre Kandidaten verhinderte. „Diese republikanische Front bröckelt aber immer weiter“, stellt der Rechtsextremismus-Experte Jean-Yves Camus fest. Die Zerstrittenheit der französischen Linken und Konservativen nutzt Le Pen dabei ebenso wie eine geringe Wahlbeteiligung. Experten rechnen diesmal mit einer Rekordenthaltung von bis zu 64 Prozent.

Großes Thema der Wahlen am 20. und 27. Juni ist nach einer Reihe von Anschlägen die Innere Sicherheit. Zwar sind die französischen Regionen und Départements im zentralistischen Frankreich dafür nicht zuständig, sie haben ohnehin deutlich weniger Kompetenzen als die deutschen Bundesländer. Dennoch zeigen Umfragen, dass der Kampf gegen Verbrechen und Terrorismus zu den Prioritäten der Wähler gehört.

Le Pen will im Fall eines Siegs bei der Präsidentenwahl 2022 auch die umstrittene Territorialreform von 2015 wieder rückgängig machen, die Verwaltungskosten einsparen sollte. Dies habe Gebiete wie das Elsass ihrer „Identität, ihrer Wurzeln und Geschichte“ beraubt, behauptet sie. Das Grenzgebiet zu Deutschland gehört heute zu der Region Grand Est und erstreckt sich zwischen Reims und Mülhausen.

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