Die Linke im Bundestag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, ihr Versprechern eines neuen Aufbruchs in Europa nicht eingelöst zu haben. „Europa ist in keiner Phase des Aufbruchs, Europa taumelt im Kern wie ein angeschlagener Boxer vor dem k.o. von einer Ecke in die andere“, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch am Donnerstag im Bundestag. Es gehe um ein Europa der Menschen, das müsse der Maßstab sein.
Die Milliardäre und Multimillionäre müssten einen Beitrag zur Bewältigung der Corona-Krise leisten, fügte Bartsch hinzu. Er forderte, zur Bewältigung der Pandemiekosten auch die „Profiteure der Krise“ heranzuziehen. Die Multimillionäre und Milliardäre müssten ihren Beitrag leisten. „Eine europaweite Vermögensabgabe für diese Leute, das wäre mal ein Beitrag Deutschlands in dieser Krise gewesen, sagte Bartsch.
Der Fraktionschef der Linken bekräftigte die Forderung nach Freigabe der Patente für die Corona-Impfstoffe und kritisierte damit auch das Nein Merkels zu diesem Vorschlag. Niemand verlange, dass Patente allgemein und grundsätzlich freigegeben werden. Aber in einer Krise, im der es um Leben oder Tod gehe, „muss man besondere Entscheidungen treffen“, sagte Bartsch.
In der Corona Krise gehe mancher Vorwurf, der Merkel gemacht worden sei, nicht auf das Konto der Kanzlerin, räumte Bartsch in seiner Erwiderung auf Merkels vermutlich letzte Rede im Bundestag ein. „Sie haben vielfach Schlimmeres verhindert, das ist die Wahrheit“, sagte Bartsch. „Aber ich glaube, das ist letztlich für die Ambitionen, die wir in Europa haben sollten, zu wenig.“
