Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat möglichen Waffenlieferungen an die Ukraine eine erneute Absage erteilt. Deutschland wolle für die Sicherheitsinteressen der Ukraine eintreten und einen Beitrag dazu leisten, „dass es endlich Frieden im Donbass gibt“, betonte Maas bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Außenminister Dmitri Kuleba am Mittwoch in Berlin. Waffenlieferungen an Kiew würden aber die Aussichten auf eine politische Lösung in dem Konflikt schmälern.
Maas hob die Bemühungen Deutschlands um ein Ministertreffen im sogenannten Normandie-Format hervor. Um darauf hinzuwirken, habe er am Montag zusammen mit seinem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian den russischen Außenminister Sergej Lawrow angerufen. Paris und Berlin hätten eine Vermittlerrolle im Normandie-Format, betonte Maas. „Wenn ich in dem Telefonat auch noch gleichzeitig mitteilen würde, dass wir uns entschlossen haben, eine Konfliktpartei mit Waffen zu beliefern, wäre das Telefonat deutlich kürzer gewesen als es dies in der Realität gewesen ist.“
Kuleba erneuerte derweil die Bitte seines Landes nach deutschen Rüstungslieferungen. Es gebe kein Waffenembargo gegen die Ukraine, betonte Kuleba. „Soweit ich weiß, gibt es auch keinen juristischen Grund im deutschen Gesetz, der Deutschland daran hindern würde, Waffen an die Ukraine zu verkaufen.“ Kiew interpretiere die Entscheidung der deutschen Regierung gegen diese Waffenexporte deshalb als politische Entscheidung.
Seine Regierung sei der Bundesregierung sehr dankbar, dass sie sich darauf konzentriere, „Konflikte politisch zu regeln“, betonte Kuleba. „Wir hoffen sehr, dass genau das uns helfen wird, unsere Territorien wiederzuerlangen.“ Kuleba warnte jedoch vor einem Szenario, in dem Russland die Ukraine angreifen würde und vor einem asymetrischen Krieg. „Ich hoffe sehr, dass niemand es bereuen wird, dass sie der Ukraine nicht geholfen haben, ihre Chance auf Selbstverteidigung zu erhöhen“, betonte der Außenminister.
Kuleba warf Moskau vor, die vor Monaten an der ukrainischen Grenze zusammengezogenen Truppen nur teilweise zurückverlegt zu haben. Die russische Abzugsankündigung sei „nur Theater“ gewesen, es seien lediglich „minimal Soldaten und Maschinerie zurückgeführt“ worden.
Russland hatte Anfang April bis zu 100.000 Soldaten nahe der Grenze zur Ukraine und auf der 2014 annektierten Halbinsel Krim zusammengezogen. Die massiven Truppenbewegungen hatten Befürchtungen genährt, dass es zu einem russischen Einmarsch in die Ukraine kommen könnte. Ende April begann Russland dann nach eigenen Angaben mit dem Abzug der Soldaten.
Die ukrainische Armee kämpft seit 2014 gegen pro-russische Separatisten im Osten des Landes. Der Westen wirft Russland vor, die Separatisten zu unterstützen, was die Regierung in Moskau bestreitet.
