Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat beim Nato-Gipfel das Bekenntnis zu dem Ziel bekräftigt, die deutschen Verteidigungsausgaben in diesem Jahrzehnt auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu steigern. Zwischenziel bei den deutschen Verteidigungsausgaben seien 1,5 Prozent bis 2024 gewesen, sagte Merkel am Montag in Brüssel. Angestrebt sei weiterhin, „in Richtung 2030 dieses Zwei-Prozent-Ziel“ zu erreichen.
Die Nato-Verbündeten hatten bei ihrem Gipfeltreffen in Wales 2014 vereinbart, ihre Verteidigungsausgaben binnen eines Jahrzehnts „Richtung“ zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu steigern. Die Allianz reagierte damit auch auf die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland. Bisher schaffen das Zwei-Prozent-Ziel zehn der 30 Nato-Staaten. Deutschland wird nach Nato-Berechnungen in diesem Jahr auf 1,53 Prozent kommen.
Die Verteidigungsausgaben waren unter dem früheren US-Präsidenten Donald Trump einer der Hauptstreitpunkte zwischen den USA und den Europäern. Er warf insbesondere dem wirtschaftsstarken Deutschland vor, sich auf Kosten der USA beschützen zu lassen und gleichzeitig milliardenschwere Gasgeschäfte mit Russland zu machen. Auch sein Nachfolger Joe Biden dürfte auf weiter steigende Verteidigungsausgaben dringen, im Ton aber deutlich verbindlicher sein.
Der Gipfel bekräftigte nun nochmals das Zwei-Prozent-Ziel. „Eine faire Lastenverteilung untermauert den Zusammenhalt, die Solidarität und die Glaubwürdigkeit des Bündnisses“, hieß es in der Abschlusserklärung des Treffens. Bis Jahresende hätten die europäischen Verbündeten und Kanada seit 2014 ihre Verteidigungsausgaben um 260 Milliarden Dollar (215 Milliarden Euro) gesteigert. Etwa zwei Drittel der Alliierten wollten bis 2024 bereits das Zwei-Prozent-Ziel erreichen oder zu überschreiten.
