Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine Gesprächsinitiative der EU mit Russland gefordert, um eine weitere Verschlechterung der Beziehungen abzuwenden. Angesichts der russischen „Provokationen“ müsse die EU „auch den direkten Kontakt mit Russland und dem russischen Präsidenten suchen“, sagte Merkel am Donnerstag in ihrer Regierungserklärung im Bundestag. Die EU müsse hier „Gesprächsformate“ schaffen. Merkel forderte dabei eine geschlossenere Haltung der EU gegenüber Russland.
„Die Ereignisse der letzten Monate haben deutlich gezeigt, dass es nicht reicht, wenn wir auf die Vielzahl russischer Provokationen unkoordiniert reagieren“, sagte Merkel. Die EU müsse „Mechanismen“ schaffen, wie sie „gemeinsam und vereint“ auf russische „Provokationen“ reagiert. So werde sie lernen, „den hybriden Angriffen Russlands etwas entgegenzusetzen“.
Aufgabe sei es nun, eine „Agenda gemeinsamer strategischer Interessen“ Russlands und der EU auszuarbeiten, sagte die Kanzlerin. Als Beispiele nannte Merkel den Klimaschutz, aber auch die Konfliktbeilegung in Ländern wie Libyen oder Syrien.
