Vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weltweite Rufe nach einer Freigabe der Lizenzen für die Corona-Impfstoffproduktion zurückgewiesen. „Eine politisch erwirkte Freigabe der Patente halte ich für den falschen Weg“, sagte Merkel am Donnerstag in ihrer Regierungserklärung zum EU-Gipfel vor dem Bundestag in Berlin. Sie sei „überzeugt“, dass es möglich sei, „schnellstmöglich die Produktion von Impfstoffen auf der Basis von Lizenzen zu vergrößern“.
Die Welt werde „auch in Zukunft weiter darauf angewiesen sein, dass Impfstoffe entwickelt werden“, sagte Merkel. „Das wird nur gelingen, wenn der Schutz geistigen Eigentums nicht außer Kraft gesetzt wird, sondern gewahrt bleibt.“
Merkel verwies darauf, dass die Europäische Union der „weltweit größte Exporteur“ von Impfstoffen sei und bleibe. „Wir haben unsere Märkte nicht geschlossen und keine Barrieren aufgebaut.“
