Vor der anstehenden Innenministerkonferenz hat der Deutsche Presserat von den Ressortchefs von Bund und Ländern ein Bekenntnis zu gemeinsamen Regeln für Polizei- und Medienarbeit gefordert. Gemeinsame Verhaltensregeln müssten auf Demonstrationen „oberste Priorität“ haben, teilte die Organisation am Montag mit. Angesichts zahlreicher Übergriffe in den vergangenen Monaten habe sich die Lage zugespitzt.
„Es muss jetzt ein klares Bekenntnis von der Politik kommen, dass bundesweite Regeln für die Polizei- und Pressearbeit zu mehr Sicherheit und Verlässlichkeit auf beiden Seiten beitragen“, forderte der Presserat. Die Innenministerkonferenz tagt von Mittwoch bis Freitag auf Einladung Baden-Württembergs.
Bereits im vergangenen November hatte die Organisation mit weiteren Verbänden einen Entwurf über gemeinsame Verhaltensgrundsätze vorgelegt. Dieser sieht wirksamere Sicherheitskonzepte und eine bessere Kommunikation zwischen Sicherheitskräften und Journalisten vor.
Der Schutzanspruch der Medien soll stärker in der Aus- und Fortbildung von Polizisten verankert werden. Ziel der Verhaltensgrundsätze ist es, Behinderungen bei der Durchführung polizeilicher Aufgaben zu vermeiden und die freie Ausübung der journalistischen Berichterstattung sicherzustellen.
