Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain: Erneute Auseinandersetzungen bei besetztem Haus

Berliner Polizei
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An einem teilweise besetzten Haus in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain ist es am Donnerstag erneut zu Auseinandersetzungen gekommen. Für eine geplante Brandschutzbegehung musste die Polizei dem Gutachter gewaltsam Zugang zum Gebäude verschaffen. Die Tür sei verschlossen gewesen und nicht von innen geöffnet worden, teilte die Berliner Polizei auf Twitter mit.

Als die Beamten mit einer Motorsäge die erste Tür öffneten, zündeten die Bewohner Bengalos. Die Einsatzkräfte öffneten auch eine zweite Eingangstür und verschafften sich zudem über den Hof eines Nebengebäudes Zugang. Dort wurden sie von Bewohnern mit Farbbeuteln beworfen und mit Feuerlöschmittel besprüht. Mehrere Beamten klagten danach über Atemwegsreizungen, wie die Polizei anschließend mitteilte. Erst mit mehreren Stunden Verspätung konnte der Gutachter mit der Begehung beginnen.

Nach Polizeiangaben gab es am Donnerstagmorgen zunächst ein Angebot der Bewohner, den Brandschutzprüfer ohne Polizeibegleitung ins Gebäude zu lassen. Der Prüfer habe dies aber abgelehnt und auf den Schutz der Beamten bestanden. Rund 350 Einsatzkräfte waren insgesamt vor Ort.

Die Polizei hat für die Zeit zwischen Mittwochnachmittag und Freitagabend ein Versammlungs- und Parkverbot für Teile der Straße verhängt. Bereits am Mittwochvormittag eskalierte jedoch die Lage in der Rigaer Straße 94. Unterstützer der Bewohner errichteten Barrikaden und zündeten diese an. Polizisten vor Ort wurden mit Steinen vom Dach des Gebäudes beworfen. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Räumpanzer ein. 200 Beamte waren am Einsatz beteiligt, 63 seien verletzt worden. Insgesamt wurden vier Menschen festgenommen, einem wird vorgeworfen, Steine auf Einsatzkräfte geworfen zu haben.

Die Innenminister der Länder verurteilten die Ausschreitungen am Donnerstag. „Gewalt ist niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung“, erklärten die Minister. Wer Polizisten angreife, „greift unsere Gesellschaft als Ganzes an“.

Die Bewohner des Hauses hatten sich mit einem Eilantrag gegen die Begehung des Gutachters gewandt, scheiterten damit jedoch am Dienstag vor dem Berliner Verwaltungsgericht. Die Anordnung des Bezirks zur Duldung der Begehung sei nicht zu beanstanden, teilte das Gericht mit. Es liege eine dringende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung vor.

Seit Jahren gibt es Streit um das seit 1990 besetzte Haus, das als Treffpunkt der linksextremen Szene gilt. Schon mehrmals kam es etwa bei Durchsuchungen zu Ausschreitungen.

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