Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt ist nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Vorwürfen einer sozial unausgewogenen Klimapolitik ihrer Partei entgegengetreten. Vielmehr wollten auch Union und SPD CO2-Emissionen verteuern, nur „wir machen das mit einem sozialen Ausgleich“, sagte sie am Sonntagabend in der „Berliner Runde“ der ARD. Dagegen erneuerten vor allem Union und Linkspartei ihre Vorwürfe gegen die Grünen bei diesem Thema.
Das von den Grünen für alle Bürgerinnen und Bürger zum Ausgleich geplante pauschale Energiegeld werde sogar dazu führen, „dass die Menschen mit einem kleinen Portemonnaie am Ende mehr auf dem Konto haben“, sagte Göring-Eckardt. Zum Vorschlag der Grünen, zugleich Benzin und andere fossile Brennstoffe zu verteuern, sagte sie, exakt dieselben Erhöhungen sähen auch die Klimaschutzpläne von Union und SPD vor.
Die Union sei der Garant dafür, bei dem notwendigen Strukturwandel für den Klimaschutz „auch den sozialen Ausgleich zu schaffen“, sagte dagegen CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. CSU-Generalsekretär Markus Blume versicherte, auch seine Partei wolle Ökonomie und Ökologie zusammenbringen, jedoch wolle sie keinen „Feldzug gegen die Mobilität“.
Linken-Fraktionschefin Amira Ali Mohamed äußerte Zweifel, ob das von den Grünen geplante Energiegeld zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger auch funktionieren werde. Dies sei bisher „ungeklärt“. Auch dürften die Menschen nicht erst „in Vorleistung gehen müssen“. Zudem forderte sie einen Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel, was die große Koalition bisher vernachlässigt habe.
Feste Emissionsobergrenzen forderte FDP-Generalsekretär Volker Wissing. Dies sei „direkter Klimaschutz“, während Preissignale nur indirekt wirken würden. Allerdings räumte Wissing ein, dass auch dieses System letztlich dazu führen werde, dass „über Emissionszertifikate ein Preissignal gesetzt wird“.
